weather-image

Mehr Steuereinnahmen als geplant

0.0
0.0
Bildtext einblenden
Die Ansätze bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung für Seeon-Seebruck können nach oben korrigiert werden.

Seeon-Seebruck – Um sich kurz vor dem Jahresende einen Überblick über die finanziellen Verhältnisse zu verschaffen, hatte der Seeon-Seebrucker Gemeinderat die Kämmerei um eine detaillierte Aufstellung der aktuellen Haushaltslage gebeten.


Kämmerer Albert Lahner präsentierte dem Gemeinderat in der Jahresschlusssitzung die Zahlen und Fakten. Demnach können die Ansätze bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung nach oben korrigiert werden.

Anzeige

Bei den Gewerbesteuereinnahmen ging man von 1,4 Millionen Euro aus. Tatsächlich kann aber mit über 1,66 Millionen Euro gerechnet werden. Damit verbunden ist automatisch eine höhere Gewerbesteuerumlage, die mit 380 000 Euro zu Buche schlagen wird. Bei der Einkommensteuerbeteiligung steht zwar die letzte Rate noch aus, aber auch hier ist mit Mehreinnahmen von 266 000 Euro oder insgesamt mit 2,6 Millionen Euro zu rechnen.

Während der Ansatz der Zweitwohnungssteuer (120 000 Euro) mit 5000 Euro leicht unterschritten wird, haben sich die Parkgebühren positiv auf 79 000 Euro (Ansatz 49 000 Euro) entwickelt. Die Verwarnungsgelder der Parküberwachung und der Geschwindigkeitsüberwachung liegen mit 40 000 Euro im Soll.

Positiv hat sich der Fremdenverkehrsbeitrag mit 113 000 Euro entwickelt. Zurückzuführen sei dies neben den allgemein guten wirtschaftlichen Verhältnissen auf die verstärkte Anforderung von Nachweisen zu Steuererklärungen. Erreicht und überschritten werden auch die Ansätze der Liegeplatzgebühren im Hafen. Die Ansätze im Bereich der Kurbeiträge werden knapp erreicht.

Personalkosten werden eingehalten

Der Haushaltsansatz für die Personalausgaben wird eingehalten. Bei den tariflich Beschäftigten wurde wieder der leistungs- und erfolgsorientierte Gehaltsbestandteil ausbezahlt, der im Tarifvertrag festgelegt ist. Bei einigen Stellen gibt es bedingt durch längere Krankheiten und Umbesetzungen Verschiebungen der Kosten (Bauamt, Bauhof, Personalstelle). Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts ist nach den Hochrechnungen sicher. Voraussichtlich wird die Zuführung zum Vermögenshaushalt höher ausfallen als geplant. Der Verwaltungshaushalt werde daher mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen.

In die Rathausbau-Rücklagen flossen weitere 200 000 auf nun 1,5 Millionen Euro. Auch die geforderte Mindestrücklage über 100 000 Euro und eine Rücklage für die Abwasserbeseitigung in Höhe von 150 000 Euro gebe es. Kredite mussten nicht in Anspruch genommen werden.

Der Vermögenshaushalt kann wieder mit einem Teil der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden. Weitere Einnahmen ergeben sich aus dem Übertrag aus dem Ergebnis des Vorjahres 2016 mit 1,66 Millionen Euro. Grundstücke konnten leider nicht im vorgesehenen Umfang verkauft werden. Im Mischgebiet Seeon Ost wurde kein Grundstück kassenwirksam verkauft und im Baugebiet Seeon Nord VI lediglich ein Bauplatz. Auch im Gewerbegebiet Seeon erfolgte der Verkauf nicht im vorgesehenen Umfang. In Seebruck »Am Anger« wurde nur einer von drei Läden verkauft.

Zudem erhielt die Gemeinde Zuschüsse und Fördergelder. Die Zuwendung zum Kauf des Feuerwehrfahrzeugs Seebruck konnte mit dem vollen Förderbetrag abgerufen werden. Zusätzlich sind hierzu Spenden und Kostenbeteiligungen im vorgesehenen Umfang eingegangen. Der Zuschuss zur Umrüstung auf Digitalfunk ist ebenfalls eingegangen. Für das ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) in Seebruck wurden die Zuwendungen in Höhe des Kostenanfalls beantragt und abgerufen.

Die Zuschuss-Auszahlung für den Kreisverkehr Malerwinkel erfolgt später. Die Gemeinde ist mit ihrem Anteil und dem Anteil des Straßenbauamts damit in Vorleistung gegangen. Die Zuschüsse zur Breitbandversorgung konnten noch nicht abgerufen werden, da bisher keine Umsetzung erfolgte.

Insgesamt zeichne sich ab, dass sich das Haushaltsergebnis gegenüber der Haushaltsplanung verbessere, so Lahner. Der Haushaltsausgleich werde erreicht und es könnten wieder Mittel auf das nächste Jahr und in die Rücklagen übertragen werden. Nach derzeitigem Stand würden die Ausgaben im Wesentlichen eingehalten. Die Finanzierung der Investitionskosten erfolge weiter ohne Kreditaufnahmen. Finanziell werde das Jahr 2017 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Grund sei unter anderem die vergleichsweise günstige Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt werde erreicht und sei höher als geplant.

Hinzu komme der Übertrag von Mitteln von 2016. Eingeschränkt werde das voraussichtliche Ergebnis durch die Verschiebungen bei Grundstücksverkäufen und Zuschüssen sowie damit verbundenen geringeren Einnahmen. Zudem wurden einige Maßnahmen verschoben.

Rathausbau hat noch nicht begonnen

Dies trifft besonders auf den Rathausbau in Seebruck zu. Die Planungen laufen, jedoch wurde mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen. Weitere Maßnahmen, die ebenfalls nicht im geplanten Umfang umgesetzt wurden, betreffen den Umbau des Strandbads Seebruck, die Löschwasserversorgung, den Bau eines Geh- und Radwegs Maisham-Roitham mit Ringschluss Wasserleitung, Kanalsanierung und Breitbanderschließung. ga