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Merkel besucht Trump: Iran, Zölle, Nordstream

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Stahlproduktion
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Am 1. Mai endet eine Frist, die die EU anders als China von erhöhten Zöllen auf Aluminium und Stahl bisher ausnimmt. Foto: Julian Stratenschulte/Symbolbild Foto: dpa

Washington (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht zum zweiten Mal Donald Trump im Weißen Haus - ein Arbeitstreffen. Es gibt genug zu regeln, in den transatlantischen Beziehungen und in der Welt. Eine Auswahl der Themen, die im Weißen Haus besprochen werden sollen:


IRAN: Die USA liebäugeln mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, zu dessen Unterzeichnern auch Deutschland gehört. Berlin möchte die USA dringend überreden, diesen Schritt nicht zu gehen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch Anfang der Woche das Fundament für einen Kompromiss gelegt. Ob es trägt, muss nun auch Merkel testen. Eine weitergehende Folge-Vereinbarung könnte laut Macron die Lösung sein. Das dürfte aber eine Kärrnerarbeit werden, zumal erhebliche Interessen auch von Ländern auf dem Spiel stehen, die nicht am Abkommen beteiligt sind.

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HANDEL: Der Streit um Strafzölle der Amerikaner auf Stahl und Aluminium ist längst nicht ausgestanden. Die USA gewährten den EU-Ländern eine Schonfrist - die läuft am 1. Mai aus. Über eine Anschlussregelung ist derzeit nichts bekannt. Damit könnte der Handelsstreit zwischen den Partnern wieder völlig neu aufflammen. Merkel wird mit äußerster Vorsicht zu Werke gehen müssen - zumal sie als deutsche Regierungschefin zwar ein großes politisches Gewicht mitbringt, aber eigentlich gar kein Verhandlungsmandat hat. Das liegt bei der EU.

NATO: Deutschland erfüllt noch immer nicht die Nato-Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Trump hat diesen Fakt zuletzt erneut zum Anlass für harsche Vorwürfe genommen und dabei auch durchaus die Tatsachen verdreht. Länder «schulden» der Nato kein Geld, wenn sie dieses Ziel verfehlen, wie es Trump darstellt. Dennoch: Noch im März verknüpfte Trump die Verteidigungsausgaben mit der Strafzoll-Thematik. Die USA gäben 4,2 Prozent für die Verteidigung aus, Deutschland nur ein Prozent, sagte er. Das sei nicht fair. Und: Länder, die dem Nato-Ziel näher kämen, könnten eher auf Ausnahmen beim Handel hoffen.

ENERGIE: Die USA werden zum Energieexporteur - sie sitzen auf Unmengen an Gas, das sie weltweit verkaufen wollen. Dass Deutschland mit der Ostseepipeline Nordstream 2 ein Projekt bewilligt hat, das es dem russischen Staatskonzern Rosneft deutlich erleichtert, sein Gas in Europa zu verkaufen, stört Donald Trump. «Deutschland pumpt Milliarden nach Russland», monierte Trump erst kürzlich bei einem Treffen mit den baltischen Staatschefs. «Wir sind gegen die Pipeline, es wäre uns lieber, wenn sie nicht gebaut würde», sagte die Energieexpertin Sandra Oudkirk vom US-Außenministerium.