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Merkel: Haben «super gearbeitet»

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Bundestag Haushaltsberatungen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spiegelt sich im Bundestag während ihrer Rede. Foto: Kay Nietfeld Foto: dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht zum Bundestag in Berlin. Das Parlament berät über den Haushalt für das kommende Jahr. Foto: Kay Nietfeld Foto: dpa

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung in ihrem Kurs klar bestärkt. I


n der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt begrüßte sie, dass die Karlsruher Richter den Weg für den Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt endgültig frei machten: «Das ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa», sagte die Regierungschefin am Mittwoch in Berlin.

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Karlsruhe habe erneut die Rechte des Parlaments bekräftigt, sagte Merkel. Dies gebe allen die Sicherheit - dem Bundestag ebenso wie den Steuerzahlern in Deutschland. «Und diese Sicherheit ist wichtig für den weiteren Kurs.» Die Opposition warf der schwarz-gelben Bundesregierung Versagen auf ganzer Linie vor.

Das Verfassungsgericht hatte am Morgen grünes Licht für den dauerhaften ESM gegeben - aber mit der Auflage, dass der Haftungsrahmen Deutschlands nicht ohne Zustimmung des Bundestages geändert werden kann. Derzeit liegt die Obergrenze bei 190 Milliarden Euro.

Die Generaldebatte zum Kanzleretat wird traditionell zum Schlagabtausch zur Regierungspolitik genutzt. Die «Elefantenrunde» in der Haushaltswoche war wegen des Karlsruher Urteils zunächst verschoben worden.

Merkel nannte die Bundesrepubik Stabilitätsanker und Wachstumsmotor. «Deutschland geht es gut.» Zum geplanten Abbau der Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden im nächsten Jahr und zum Ziel, 2016 erstmals seit 40 Jahren einen Haushalt ohne neue Kredite vorzulegen, sagte Merkel: «Ich find' nur, wir haben super gearbeitet. Wenn ich mit über 80 gestartet bin, und jetzt bin ich bei 18 angekommen - war doch 'ne tolle Arbeit. Entschuldigung, wird man doch noch mal sagen dürfen.»

Merkel sieht sich in ihrem Kurs auch durch die Europäische Zentralbank (EZB) gestärkt. Die geplanten unbegrenzten Anleihenkäufe seien auch an strenge Konditionen gebunden seien. «Ich empfinde das und wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses.» FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wandte sich erneut gegen den geplanten Ankauf von Anleihen aus Krisenländern durch die EZB. «Die Notenpresse ist wirtschaftspolitisches Morphium - lassen Sie die Finger davon», sagte Brüderle. Die Entscheidung aus Karlsruhe wertete er auch als Absage an Eurobonds und Altschuldentilgungsfonds.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel Täuschung der Öffentlichkeit beim Europakurs vor. Noch vor einem Jahr habe die Kanzlerin im unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB «den Verrat an deutschen Interessen» gesehen. Jetzt begrüße sie plötzlich diesen Schritt. Ein solcher abermaliger Wechsel sei der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln.

Nach den Worten Steinmeiers hat sich Merkel immer wieder als Sparkommissarin feiern lassen und rote Linien beim Umgang mit deutschen Geldern in Europa gezogen. Nach kurzer Zeit habe sie diese Positionen aber wieder abgeräumt. Jetzt sei der Werkzeugkasten dieser Regierung endgültig leer. Nach drei Jahren taumle die schwarz-gelbe Koalition «wie ein angeschlagener Boxer» ihrem Ende entgegen. Die dauernden Streitigkeiten zwischen Union und FDP bei fast allen Sachfragen zeigten: «Nichts geht mehr in dieser Regierung.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast empfahl Merkel Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) als Vorbild: «Ich würde mir wünschen, Sie hätten mehr Mut - Helmut Kohl hatte den.» Merkel agiere in der Eurokrise zu zögerlich, während Kohl sich klar proeuropäisch positioniert habe. «Dieses Land braucht eine andere Politik, eine andere Politik ist möglich.» Es werde sie auch geben.

Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die anderen im Bundestag vertretenen Parteien erneut zu Spitzengesprächen über die Rente auf. Dabei müsse es unter anderem darum gehen, die Renten in Ostdeutschland an West-Niveau anzugleichen, eine Mindestrente von zunächst 900 und später 1050 Euro auf den Weg zu bringen und die Rente mit 67 rückgängig zu machen. Der Bundesregierung warf Gysi vor, keine neuen Projekte mehr zustande zu bringen. «Es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir noch ein Jahr mit Wahlen warten.»