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»Mischung aus Nachlässigkeiten und Bewertungsoptimismus«

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Der Haushaltsausschuss unter der Leitung von Josef Zellmeier (vorne/r.) besichtigte gestern bei seiner Sitzung in der Dokumentation Obersalzberg auch die Bunkeranlagen. Der wissenschaftliche Leiter Dr. Sven Keller (M., mit Krawatte) gab den Abgeordneten dazu alle Informationen. (Fotos: Kastner)
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Baudirektor Daniel Oden vom bayerischen Bauministerium musste bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Obersalzberg viel Kritik einstecken.

Berchtesgaden – »Eine Mischung aus Nachlässigkeiten und Bewertungsoptimismus« – so bewertete gestern Tim Pargent von den Grünen die Gründe für die Kostenexplosion bei der Erweiterung der Dokumentation Obersalzberg. Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags am Obersalzberg hatten zuvor hochrangige Vertreter des bayerischen Bauministeriums und des bayerischen Finanzministeriums die Gründe für den Kostenanstieg von ursprünglich 14,6 Millionen Euro auf aktuell 30,1 Millionen Euro erläutert.


Dennoch hagelte es heftige Kritik von Abgeordneten aller Parteien vor allem am Bauministerium und auch am Staatlichen Bauamt Traunstein, in dessen Händen die Projektleitung liegt.

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Über die Gründe für die Kostensteigerung wollten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses bei ihrer Sitzung unter dem Vorsitz von Josef Zellmeier (CSU) und im Beisein von Landrat Georg Grabner informieren. Diese Gründe bekamen die Politiker dann auch während der Sitzung und im Rahmen eines Rundgangs durch die aktuelle Ausstellung und durch die Bunkeranlage geliefert. Zufrieden gaben sie sich damit aber nicht.

Erste Kostenberechnung lag bei 21,35 Millionen Euro

So traf Baudirektor Daniel Oden vom bayerischen Bauministerium auf wenig Verständnis, als er die Kostensteigerungen detailliert aufführte. So geht man im Ministerium erst gar nicht von einer über 100-prozentigen Steigerung aus, denn die damals genannten 14,6 Millionen Euro waren laut Oden lediglich eine Kostenschätzung. Damals habe weder eine Planung vorgelegen noch habe man geplant, die Bunkeranlagen als Rundgang zu erweitern. Die erste echte Kostenberechnung gab es laut dem Baudirektor erst im Jahr 2015 nach dem Wettbewerb. Damals sei man von 21,35 Millionen Euro ausgegangen.

Bleibt aber immer noch ein Kostenanstieg von 8.750.000 Euro. Die gliedern sich laut Daniel Oden so auf: 925.000 Euro konjunkturbedingte Mehrkosten, 1.070.000 Mehrkosten aus Anpassung der Marktpreise, 6.158.000 Euro baulich bedingte Mehrkosten und 597.000 Euro zusätzliche nutzungsbedingte Anforderungen.

Vor allem die baulich bedingten Mehrkosten fallen demnach ins Gewicht. Eine Bauzeitverschiebung und zusätzliche Kosten für die Winterbaustelle sollen hier mitverantwortlich für die Kostensteigerung sein. Im Wesentlichen geht es laut Daniel Oden aber um einen Bauverzug durch mangelhafte Tragwerksplanung, wofür alleine 3.144.000 Euro zusätzlich auf die Rechnung kamen. Für die mangelhafte und verspätete Lieferung von Bewehrungsplänen sei die Privatfirma verantwortlich. Ob man die Mehrkosten erstattet bekommt, steht in den Sternen. Regressforderungen bereitet man jedenfalls vor.

Probleme bei Geologie, Baugrund und Altlasten

Unerwartete Probleme in den Bereichen Geologie, Baugrund und Altlasten machen die Sache noch einmal um 1.766.000 Euro teurer. So stieß man nicht nur auf eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg, sondern musste auch jede Menge Bauschutt entsorgen. Und dann stellten die geologischen Verhältnisse die Arbeiter bei der Baugrubensicherung, bei der Fundamentierung und bei der Anlegung des Retentionsbeckens sowie bei der Stollenerweiterung auf ungeahnte Herausforderungen.

Die Baustraße musste man, was zunächst nicht geplant war, von der Besucherzufahrtsstraße abtrennen, weil es hier immer wieder Probleme beim Baustellenverkehr gab. Dann brauchte man an verschiedenen Stellen mehr Bewehrungsmaterial als ursprünglich vorgesehen und schließlich hatte man auch noch die historische Bunkerwand unterschätzt. Man sei hier, formulierte es Baudirektor Daniel Oden beim Rundgang, lediglich von einer Betonstärke von wenigen Dezimetern ausgegangen«. Überrascht war man dann, als die Wandstärke tatsächlich 1,20 Meter betrug. Für den Durchbruch, den man für den neuen Bunkerzugang benötigt, musste eine Seilsäge her. Mehrkosten: 51.000 Euro.

Weiterbau im März

Bei den Baunebenkosten, die um 679.000 Euro anstiegen, hatte man »einiges falsch eingeschätzt«, wie Daniel Oden einräumte. Hier waren zusätzliche Ingenieursleistungen und Leistungserweiterungen erforderlich, außerdem setzte man zusätzlich einen Projektsteuerer ein und man plant mit einem weiteren technischen Projektsteuerer für die Phase der Inbetriebnahme. Dann gibt es noch einige zusätzliche nutzungsbedingte Anforderungen in puncto Sicherheitsstandards und Betriebskonzept. Daniel Oden geht davon aus, dass die Baustelle, die seit kurz vor Weihnachten wegen des Schneechaos ruht, ab März weiterbetrieben werden kann. 75 Prozent der Arbeiten sind bislang erledigt, bis 2020 will man fertig sein.

»Die Kostensteigerung ist eine absolute Katastrophe«, wetterte der CSU-Abgeordnete Hans Herold. Er fragte sich vor allem, wie denn eigentlich die erste Kostenschätzung zustande gekommen sei. Die Vermutung liege nahe, dass man damals einfach gesagt habe: Das können wir uns gerade noch leisten. Und man habe wohl gewusst, dass man mit dem Bau nicht mehr aufhöre, wenn erst einmal begonnen wurde.

Kritik auch am Staatlichen Bauamt Traunstein

Auch Harald Güller von der SPD fehlt für die Kostenexplosion »jedes Verständnis«. Wenn man vorher gewusste hätte, welche Kosten die Erweiterung des Bunkerrundgangs verursache, hätte man sicher eine andere Lösung finden können. Güllers Kritik richtete sich aber auch an das Staatliche Bauamt Traunstein. »Hat die Spitze des Bauamts das Projekt tatsächlich noch im Griff?«, fragte Güllen und gab gleich die Antwort: »Nach den Berichten, die mir vorliegen, nicht«. Dennoch werde man sich in zwei Wochen, wenn der Landtag über die Kostenmehrung entscheidet, dem Projekt wohl nicht verschließen.

In einer »Mischung aus Nachlässigkeiten und Bewertungsoptimismus« sah Tim Pargent von den Grünen die Gründe für die Kostenexplosion. Mehrmals habe man die Wandstärken falsch eingeschätzt und man habe es bezüglich des Winterzeitplans versäumt, einen Zeitpuffer einzubauen. Pargent: »Wenn hier über 20 Millionen Euro verbaut werden, dann fragt man sich, ob es reicht, drei Bohrkerne zur Erkundung der Geologie anzulegen«.

Kostenschätzung bewusst herunter gerechnet?

Dr. Helmut Kaltenhäuser von der FDP stellte sich die Frage, »ob die Kostenschätzung bewusst heruntergerechnet wurde oder ob man nur Fehler gemacht hat«. Nach seiner Meinung hätte der Projektleiter schon viel früher Alarm schlagen müssen. Kritik gab es auch von CSU-Abgeordnetem Michael Hofmann: »Die Gründe, die man uns heute genannt hat, wie die Witterung, Besucherströme und Geologie, sind zum großen Teil vorhersehbar gewesen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die damalige Kostenschätzung schöngerechnet wurde«. Für den CSU-Abgeordneten ist es »noch nicht ausgemacht, dass wir das Projekt so bis zum Ende durchziehen«. Alternativen seien immer noch möglich.

Immerhin hat man im bayerischen Bauministerium bereits Konsequenzen aus der Affäre gezogen. Ministerialdirigentin Brigitte Brunner nannte eine Reihe von Maßnahmen, mit denen man im Ministerium künftig solche Fehlentwicklungen vermeiden will. Die Projekte sollen noch intensiver aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet werden, der Haushaltsausschuss soll intensiver eingebunden werden, das Projektmanagement wird verstärkt und im Ministerium wird ein Controlling für Projekte über 20 Millionen Euro eingeführt. Bei den Kostensteigerungen in der Dokumentation sieht Brigitte Brunner aber eine erhebliche Schuld bei den Privatfirmen, »die schlechte Leistung abliefern vor dem Hintergrund überhöhter Baukonjunktur«. Ulli Kastner

 

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