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Aus diesem Automat am Unternberg soll kein Ticket gekommen sein.

»Moderne Form der Wegelagerei«? – Urlauber zeigt Gemeinde Ruhpolding an

Update

Keine Folge fehlerhafter Nutzung: Bürgermeister Justus Pfeifer legt Wert auf Richtigstellung

Ruhpolding – Im Zusammenhang mit unserem Artikel »Moderne Form der Wegelagerei« oder unglückliche Umstände?« am vergangenen Samstag bezüglich des Parkautomaten am Parkplatz der Unternbergbahn legt Bürgermeister Justus Pfeifer Wert auf eine Richtigstellung.

Er schreibt: »In meiner schriftlichen Stellungnahme habe ich zu keinem Zeitpunkt den konkreten Fall als 'eindeutige Folge fehlerhafter Nutzung' dargestellt. Vielmehr gehen wir aktuell von einer korrekten Benutzung aus. Fakt ist jedoch, dass das ausgedruckte und empfangene Ticket nicht hinter die Windschutzscheibe gelegt wurde.« Und weiter: »In meiner Stellungnahme an das TS-Tagblatt hatte ich in keiner Silbe erwähnt, dass es sich um eine 'Verkettung unglücklicher Umstände' handle. Hier werden mir Aussagen in den Mund gelegt, die in keiner Weise korrekt sind und in meiner Stellungnahme nicht vorkommen.« Zur verbesserten Bedienfreundlichkeit mit LCD-Bildschirmen betonte Pfeifer, dass vorgesehen sei, das ab der Sommersaison umzusetzen. Es sei jedoch kein Versprechen, dass es bis dahin soweit sei.

Originaltext

»Moderne Form der Wegelagerei«? – Urlauber zeigt Gemeinde Ruhpolding an

Ruhpolding – Eine Verkettung unglücklicher Umstände nennt es Ruhpoldings Bürgermeister Justus Pfeifer, für Urlaubsgast Gunter H. sieht es allerdings nach einer »modernen Form der Wegelagerei« aus: Nun geht der Fall an die Staatsanwaltschaft Traunstein. Was war passiert?

Am 27. November 2021 parkte Gunter H. sein Auto am Parkplatz der Unternbergbahn und bezahlte die Parkgebühr in Höhe von sieben Euro mittels EC-Karte. Das Display des Automaten zeigte »Autorisierung erfolgt« an, der Automat machte Druckgeräusche – ein Parkschein kam laut Gunter H. jedoch nicht heraus. »Auf dem Automat steht, dass man bei Störungen eine Parkscheibe benutzen soll, was wir dann auch getan haben«, erzählt der Münchner, der regelmäßig in der Region ist. Oft auch nur übers Wochenende.

Bei der Rückkehr zum Auto fand die Familie jedoch einen Bußgeldbescheid über 20 Euro vor. »Um uns und der Gemeinde Ruhpolding lächerliche Kosten eines Bußgeldverfahrens zu ersparen, haben wir das Verwarngeld bezahlt. Rückblickend betrachtet hätten wir das lieber nicht getan, denn durch die eingelegte Parkscheibe hat die Gemeinde gar keinen Rechtsanspruch auf das Verwarngeld«, betont Gunter H.

Und was er außerdem bemängelt: Auf dem Automaten steht keine Telefonnummer, an die man sich im Falle einer Störung wenden kann. »Für mich stinkt die Sache. Die Gemeinde Ruhpolding braucht anscheinend dringend Geld und greift daher auf diese moderne Form der Wegelagerei zurück.« Diesen Vorwurf erhebt H. auch in einer E-Mail an die Gemeinde, in der er den Sachverhalt schildert und um Stellungnahme bittet.

Die Gemeinde weist in ihrer Antwort an Herrn H. alle Vorwürfe zurück. Man habe den Automaten mehrmals geprüft, ohne einen Fehler feststellen zu können. Vielmehr solle Herr H. unter anderem kontrollieren, ob seine EC-Karte überhaupt für kontaktloses Bezahlen geeignet sei. Auch der Druckvorgang habe nach mehrmaliger Prüfung einwandfrei funktioniert. Eine Möglichkeit sei es jedoch, dass der Parkschein an der Rückwand des Ausgabefachs hängen geblieben ist: »Das passiert allerdings äußert selten.«

Mit dieser Rückmeldung zeigt sich H. nicht zufrieden. Als nun auch noch am 27. Dezember, also genau einen Monat nach dem Vorfall, die sieben Euro Parkgebühr tatsächlich von seinem Konto abgebucht wurden, ist für Gunter H. der Tatbestand des Betrugs endgültig erfüllt. Er teilt dem Ruhpoldinger Rathaus mit, dass er nun rechtliche Schritte einleiten werde. »Dass die Gemeinde auf diese E-Mail nicht einmal mehr geantwortet hat, sich generell keines Fehlverhaltens bewusst war und auch keine Rückerstattung vorgenommen hat, war für mich der ausschlaggebende Punkt«, so H., der schließlich Anfang Januar Anzeige wegen Nötigung, Erpressung und Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gegen die Gemeinde Ruhpolding erstattet hat. Gegenüber unserer Zeitung sagt H., ihm sei klar, dass die Staatsanwaltschaft genug anderes zu tun habe; er wünsche sich zumindest die Rückerstattung der 20 Euro Verwarngeld und eine Entschuldigung von Bürgermeister Justus Pfeifer.

Auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts teilt der Bürgermeister mit: »Seit August 2021 erheben wir an den meisten Wanderparkplätzen Parkgebühren. Seitdem haben Tausende Wanderer und Naturliebhaber die Automaten problemlos bedienen können.« Den Unmut von Gunter H. könne er nachvollziehen, sehe den Fall aber eindeutig als Folge fehlerhafter Nutzung. Pfeifer verspricht, in der Sommersaison werde die Bedienfreundlichkeit der Parkautomaten durch LCD-Bildschirme verbessert.

Dem Vorwurf, die Gemeinde Ruhpolding wolle Touristen absichtlich doppelt zur Kasse bitten, weist Pfeifer entschieden von sich. Außerdem versichert Pfeifer, dass – sollte der Parkautomat tatsächlich einmal nicht korrekt funktionieren – dann auch damit zusammenhängende Verstöße nicht verwarnt würden. Doch wie erklärt sich die Gemeinde Ruhpolding nun, dass Herr H. nach eigener Aussage keinen Parkschein bekommen hat? »Zum genannten Zeitpunkt lag der Systemprüfung keine Fehlermeldung des Automaten vor. Zusätzlich überprüft der Parkraumkontrolleur den Automaten vor jedem Kontrollgang auf Funktionsfähigkeit. Außerdem wurde nach der Beschwerde durch Herrn H. nochmals eine Überprüfung des Automaten durch meine Mitarbeiterin veranlasst. Dabei wurde ebenfalls keine Störung festgestellt. Es wurden auch keine im Automaten zurückgebliebenen Parkscheine gefunden«, erklärt Bürgermeister Pfeifer. »Es ist also davon auszugehen, dass Herr H. bei korrekter Bedienung auch einen Parkschein erhalten hat.« Unter diesen Umständen könne die Gemeinde weder das Bußgeld erstatten, noch Herrn H. anderweitig entschädigen.

Von Seiten der Justiz erteilt man noch keine Auskunft zu dem Fall, wie Oberstaatsanwalt und Pressesprecher Björn Pfeifer erklärt: »Wir prüfen derzeit die Sach- und Rechtslage.«

JuC