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Mord an tunesischem Oppositionspolitiker löst Regierungskrise aus

Tunis/Paris (dpa) - Die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd hat in Tunesien eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Eine nach Massenprotesten geplante Kabinettsumbildung drohte am Donnerstag wegen Streits in der islamistischen Ennahda-Partei zu scheitern.

Gegner der Regierung
Der Jurist Belaïd trat für die Trennung von Staat und Religion ein und galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der Regierung. Foto: dpa/str Foto: dpa

In der Hauptstadt Tunis und anderen Städten des Landes versammelten sich zahlreiche Menschen zu Demonstrationen. Am Rande kam es wie bereits am Vortag zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

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Für den Tag der Beerdigung Belaïds an diesem Freitag rief die wichtigste Gewerkschaft UGTT zu einem Generalstreik auf. Die Regierung in Paris kündigten aus Furcht vor neuer Gewalt die vorübergehende Schließung von französischen Schulen an. Das Auswärtige Amt in Berlin riet Touristen, sich auf Demonstrationen gefasst zu machen, die eskalieren könnten, heißt es in den jüngsten Sicherheitshinweisen der Behörde. Am Mittwoch war nach jüngsten Angaben der tunesischen Regierung ein Polizist bei Ausschreitungen ums Leben gekommen.

Im Mittelpunkt des politische Streits stand am Donnerstag Ennahda-Ministerpräsident Hamadi Jebali. Er hatte am Vorabend die Bildung einer neuen Regierung mit parteilosen Experten vorgeschlagen. Dies sei eigenmächtig und ohne Absprache vorgeschlagen, kommentieren hochrangige Parteifreunde. Das Land brauche weiter eine Regierung, in der auch Politiker säßen.

Eine Lösung des Konflikts war zunächst nicht in Sicht. Die Ennahda wies weiter jegliche Mitschuld am Tod des Oppositionellen (48) zurück. Dessen Familie und politische Weggefährten machen die Partei für das Attentat verantwortlich. Der bekannte Jurist trat für die Trennung von Staat und Religion ein und galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der Regierung.

Im Ausland äußerten zahlreiche Politiker ihre Besorgnis über die Entwicklungen im Mutterland des Arabischen Frühlings. «Die wachsende Zahl an politischen Gewalttaten durch extremistische Gruppen ist eine Gefahr für den politischen Wandel», schrieben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle politisch Verantwortlichen auf, das Erbe der friedlichen Revolution zu bewahren.

Auch die in Ägypten regierenden Muslimbrüder distanzierten sich von dem Attentat. «Die Muslimbrüder verurteilen Mordaufrufe, gleichgültig von welcher Seite sie kommen», erklärte ihr Sprecher Mahmud Ghoslan in der Nacht zum Donnerstag. «Sie lehnen auch generell den Einsatz von Gewalt und Schlägertrupps ab.»

Ghoslan sagte der Nachrichtenagentur dpa, mit dieser Erklärung reagiere seine Organisation auf die jüngsten Entwicklungen in Ägypten sowie auf diverse Aufrufe zum Mord an Andersdenkenden. Zwei radikale islamische Prediger, Wagdi Ghoneim und Mahmud Schaaban, hatten in Ägypten in den vergangenen Wochen dazu aufgerufen, Oppositionelle zu töten.