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Nach der NRW-Wahl: Großbaustellen der Koalition

Berlin (dpa) - Nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl soll wieder regiert werden in Berlin. Wichtige Themen müssten nun umgesetzt werden, so die Ansage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihre Koalition. Die Großbaustellen von Schwarz-Gelb:

BETREUUNGSGELD: Das Hickhack um die Prämie fürs Zuhause-Erziehen kleiner Kinder, die vor allem die CSU will, zieht sich seit Monaten hin. Bis Ende Mai will Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nun einen Gesetzentwurf vorgelegen - zusammen mit einem Programm, das den stockenden Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige voranbringen soll. Diese Kombination könnte helfen, Widerstände in der CDU gegen das Betreuungsgeld zu lösen. Merkel habe immer betont, dass Kita- Ausbau und Betreuungsgeld «zwei Seiten einer Medaille» sind, um Wahlfreiheit zu garantieren, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

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FISKALPAKT/FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Bei der Ratifizierung des Euro-Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin muss Merkel auf SPD und Grüne zugehen, denn dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Opposition hat schon signalisiert, dass sie Bedingungen stellen will - mehr Wachstumsförderung und die Finanztransaktionssteuer. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen eine solche Steuer, am liebsten in allen 27 EU-Staaten, notfalls aber auch nur in den 17 Euro-Ländern. Die FDP steuert allerdings gegen: Eine Finanztransaktionssteuer müsse für alle EU-Staaten gelten.

STEUERSENKUNGEN: Im Bundesrat sind die schwarz-gelben Steuersenkungspläne vorerst gescheitert. In der Länderkammer stoppte Rot-Grün die ab 2013 angestrebte Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Merkel setzt nun auf eine Verständigung im Vermittlungsausschuss. Aus der FDP wird auch eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ins Spiel gebracht.

SOLARFÖRDER-KÜRZUNG: Die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur drastischen Kürzung der Solarstrom-Förderung wurden im Bundesrat mit überraschend klarer Zweidrittelmehrheit gestoppt. Eigentlich sollte es Kürzungen um bis zu 30 Prozent rückwirkend zum 1. April geben. Jetzt hofft Röttgen auf eine rasche Einigung im Vermittlungsausschuss. Dort könnte die Länder-Mehrheit aber noch Abmilderungen durchsetzen.

VORRATSDATENSPEICHERUNG: Hier herrscht bisher eine Blockade in der Koalition - Merkel hält aber an einer Neuregelung fest. Dies fordert auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will. Regierungsoffiziell heißt es, das Thema werde zwischen den beiden beteiligten Ministerien «intensiv besprochen». Intern ist aber zu hören, es sei auch möglich, dass es in dieser Legislaturperiode keine Lösung mehr geben.