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Foto: Friso Gentsch/dpa-Archiv

Neuer Verdacht ist aufgetreten – Prozess gegen 72-Jährigen wegen Sozialbetrugs geht in Traunstein weiter

Traunstein – Mitten im Strafverfahren vor dem Landgericht Traunstein gegen einen 72-jährigen Kanzleiinhaber wegen angeblich für elf Anwälte nicht abgeführter Sozialbeiträge in sechsstelliger Höhe sieht sich der Angeklagte einem weiteren Verdacht ausgesetzt. Er soll seinen Steuerberater zu einer uneidlichen Falschaussage vor der Sechsten Strafkammer mit Vorsitzender Richterin Jacqueline Aßbichler angestiftet haben. Vor Gericht korrigierte der Zeuge (78), gegen den bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage läuft, seine früheren Angaben in einigen Punkten.


Der Jurist soll laut Anklage zwischen 2012 und 2017 elf Anwältinnen und Anwälte in seiner Kanzlei als »freie Mitarbeiter« unter Vertrag genommen, sie in der Folge aber abhängig, quasi als Angestellte, beschäftigt und für sie nicht die gesetzlichen Beiträge an die Sozialkassen bezahlt haben. Knackpunkt des Prozesses ist eine eventuelle Scheinselbstständigkeit der »freien Mitarbeiter«. Gesetzesänderungen in der Sozialversicherungspflicht hatten 2013 zu schärferen Vorschriften geführt. Schon in den 1990er Jahren gab es entsprechende Regelungen, die bei Verstößen aber lediglich als »Ordnungswidrigkeiten« eingestuft wurden. Ab etwa 2013 wurden daraus »Straftaten« mit hohen strafrechtlichen Folgen – von Geldstrafen bis zu fünf Jahren Haft.

Zwei Vertreter der Deutschen Rentenversicherung hörte das Gericht nun erneut als Zeugen an. Ein Sachbearbeiter erläuterte seine überarbeiteten Berechnungen der Sozialbeiträge für die einzelnen Anwälte. Beim zweiten Zeugen ging es um die Frage, ob ihm bei einer Prüfung in der Kanzlei des Steuerberaters Verträge von »Freien Mitarbeitern« des 72-Jährigen vorgelegt worden waren. Eine Zeugin hatte kürzlich ausgesagt, der Prüfer habe die Verträge eigens angefordert, sie angesehen und nichts beanstandet. Der Prüfer hatte jetzt zwar keine konkrete Erinnerung, war aber sicher: »Wenn ich zwei Verträge angefordert hätte, hätte ich das schriftlich festgehalten und nicht nur die zwei, sondern alle Verträge angeschaut. Wenn ich etwas festgestellt hätte, hätte ich das im Abschlussvermerk notiert.«

Der Steuerberater hatte dem Angeklagten angesichts der neuen Rechtsprechung vor acht Jahren empfohlen, die Verträge der »freien Mitarbeiter« zu überprüfen. Nun revidierte der 78-Jährige, wegen des inzwischen gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens in Begleitung von Rechtsanwalt Jörg Zürner als Zeugenbeistand, seine kürzliche Aussage vor Gericht. Der Steuerberater räumte ein, 2013 zwei Verträge gelesen, aber nichts weiter unternommen zu haben. Einen habe ihm der Angeklagte dann etwa Ende Mai 2021 im Vorfeld des Strafverfahrens geschickt. Ebenfalls abweichend von den Angaben habe er Ende November 2021, kurz vor seiner eigenen Anhörung, doch ein längeres Gespräch mit dem Angeklagten zu den Argumenten für eine Abgrenzung zwischen angestellter Tätigkeit und freier Mitarbeit geführt. Der 72-Jährige habe ihm eine Liste mit Kriterien vorgelegt und ihn gebeten, vor Gericht die positiven Elemente für ein freiberufliches Arbeitsverhältnis hervorzuheben. Der Steuerberater: »Er meinte, das würde ihm helfen.«

Die drei Verteidiger haben gegen die von den Staatsanwälten Dr. Gregor Stallinger und Lisa Oesterle veranlassten Durchsuchungen beim Angeklagten mit Wohnsitz im Landkreis Altötting und bei dem Steuerberater, beschränkt auf Vorgänge aus dem Mandat mit dem Kanzleiinhaber, Beschwerde beim Landgericht Traunstein eingelegt. Vom Ausgang der Beschwerde hängt ab, ob die Sechste Strafkammer den Inhalt der sichergestellten Dinge bei der Beweiswürdigung heranziehen darf oder nicht. Das Gericht stellte nun per Beschluss fest, beide Durchsuchungen seien »rechtmäßig und angemessen« gewesen. Die Erkenntnisse daraus könnten wichtige Fakten für den aktuellen Prozess liefern, so die Vorsitzende Richterin sinngemäß.

Die Hauptverhandlung wird am 4., 11., 13., 14. und 18. Januar jeweils um 9 Uhr fortgesetzt.

kd