weather-image
23°

NRW-Innenminister verbietet rechtsextremistische Gruppen

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen hat die drei aggressivsten Neonazi-Gruppierungen im Land verboten und aufgelöst: die «Kameradschaft Aachener Land», der «Nationale Widerstand Dortmund» und die «Kameradschaft Hamm».

«Nazis!»
Drei rechtsextremistische Kameradschaften sind von nun an verboten: Das Verbot richtet sich gegen die «Kameradschaft Aachener Land», den «Nationalen Widerstand Dortmund» und die «Kameradschaft Hamm». Foto: Caroline Seidel Foto: dpa

Sie seien fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und eine Gefahr für ein friedliches Zusammenleben, begründete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag sein Vorgehen. Er betonte, es sei eine enge Verbindung zur rechtsextremen NPD ans Licht gekommen. Festnahmen gab es zunächst keine.

Anzeige

Am Morgen waren mehr als 900 Beamte zu einer Großrazzia in 32 NRW-Städten gegen die drei rechtsextremistischen Gruppierungen mit insgesamt 133 Mitgliedern ausgerückt. Das sei der «zahlenmäßig schwerste Schlag gegen die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen». Die Beamten fanden bei der verbotenen Neonazi-Gruppe in Dortmund rund 1000 NPD-Plakate. «Dies zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremistischen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen», erklärte der Minister. Offenbar hätten die Neonazis Wahlkampfhilfe für die NPD geleistet - vor der am Wochenende anstehenden Stadtratswahl in Dortmund.

Jäger will der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Dezember alle neuen Erkenntnisse vorlegen. Die Konferenz prüft, ob ein erneuter Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgversprechend ist und in Gang gesetzt werden soll. 2003 war ein Verbot wegen der V-Leute in der rechtsextremen Partei gescheitert.

Bei der Großrazzia mit den regionalen Schwerpunkten Ruhrgebiet und Großraum Aachen wurden in den Wohnungen und Vereinsräumen zahlreiche Waffen gefunden, darunter Schlagstöcke, Springmesser und Schusswaffen. Seit 6 Uhr morgens durchforsteten die Polizisten insgesamt fast 150 Objekte - auch in Köln, Bochum, Gelsenkirchen, Essen, Unna, Münster, Bielefeld und Schwerte.

Das gesamte Vermögen der Kameradschaften wurde beschlagnahmt. Das Tragen von Vereinssymbolen ist ab sofort verboten, die Bildung von Ersatzorganisationen ebenfalls, betonte der Minister. Zwar gab es zunächst keine Festnahmen. Nach Auswertung aller Beweise werde es aber möglicherweise zur Strafverfolgung kommen, sagte der SPD-Politiker. Erst im Mai hatte Jäger in Köln die Neonazi-Gruppierung «Kameradschaft Walter Spangenberg» verboten.

Jäger sagte, in die Strukturen der Neonazis seien damit «große Löcher gerissen». Die Mitglieder der drei Gruppierungen bekennen sich nach seinen Angaben offen zum Nationalsozialismus und «glorifizieren dieses menschenverachtende System».

1. Mitteilung Innenministerium

2. Mitteilung Innenministerium

Polizeimitteilung Aachen

Polizeimitteilung Dortmund

Polizeimitteilung Hamm