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Opposition erneuert Kritik an Amnestie-Regelung

Berlin (dpa) - Nach der Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerbetrugs haben die Oppositionsparteien im Bundestag ihren Widerstand gegen die Amnestie-Regelung bekräftigt.

Uli Hoeneß
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Foto: Miguel Villagran/Archiv Foto: dpa

«Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und "reuige Sünder" produziert», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der «Leipziger Volkszeitung».

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Ähnlich äußerten sich auch Politiker der Grünen und der Linkspartei. Hoeneß' Selbstanzeige hatte in der Politik hohe Wellen geschlagen.

Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, forderte «höhere Hürden als bisher» für die Selbstanzeige. «Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren.»

Union und FDP sprachen sich dagegen für den Fortbestand der Steueramnestie aus. Der Fraktionsvize der FDP, Volker Wissing, bezeichnete die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als «in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig». Selbstanzeigen würden in vielen Fällen zu höheren Zahlungen an den Fiskus führen als die eigentlichen Steuerstrafverfahren, sagte Wissing der Zeitung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag von dem Fußball-Manager und Unternehmer Hoeneß distanziert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: «Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen.» Diese Enttäuschung sei umso größer, da Hoeneß auch für viel Positives über den Fußball hinaus stehe.

Die Steueraffäre beflügelte auch den Wahlkampf. SPD und Grüne warfen der Koalition den Schutz von Steuerbetrügern vor. Union und FDP wiesen dies empört zurück. Angesichts des höheren Entdeckungsrisikos offenbaren sich inzwischen immer mehr reuige Steuerbetrüger den Behörden.

Hoeneß hatte seine Selbstanzeige mit dem Ende 2012 endgültig gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz begründet. Es sah vor, auf Alt-Kapital deutscher Bankkunden in der Schweiz anonym und einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zu erheben. Schwarzgeld wäre damit legalisiert worden. Kapitalerträge sollten von 2013 an so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

Der Bund der Steuerzahler dringt in der Debatte um Steuergerechtigkeit auf internationale Abkommen. «Nur so kann Steuerhinterziehung flächendeckend bekämpft werden», sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Holznagel betonte: «Mit vielen Ländern bestehen bereits entsprechende Abkommen, beziehungsweise es gibt einen Informationsaustausch. Was uns fehlt, ist ein Abkommen mit der Schweiz.» Holznagel kritisierte den im Bundesrat gestoppten Vorschlag für einen solchen Vertrag.

BMF zum Steuerabkommen

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz