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Opposition: Koalition wollte Steuerbetrüger schützen

München/Berlin (dpa) - Angesichts der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wirft die Opposition der schwarz-gelben Koalition bewussten Schutz von Steuerhinterziehern vor.

Uli Hoeneß
Bayern-Boss Uli Hoeneß grillt wegen einer verlorenen Wette Würstchen für die Fans. Jetzt geht es wohl auch für ihn selbst um die Wurst. Foto: Andreas Gebert/Archiv Foto: dpa

«Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen», sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntagabend im ZDF. Deshalb sei es vernünftig gewesen, das Abkommen im Bundesrat zu verhindern. «Wir müssen einfach dafür sorgen, dass in unserem Land wieder alle Menschen gleich sind und nicht die einen brav die Steuern zahlen und sich die sehr wohlhabenden Menschen davor drücken.»

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Die CSU-Landesgruppen-Vorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, räumte im ARD-«Bericht aus Berlin» ein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. Aber: «Wenn den Sozialdemokraten nichts anderes einfällt in diesem Wahlkampf, als ein persönliches Vergehen zum Anlass zu nehmen, auf die CSU loszugehen, dann ist das ein Armutszeugnis.»

FDP-Bundestagsfraktionsvize Volker Wissing wies darauf hin, dass mit dem gescheiterten Abkomen alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz nachträglich besteuert worden wären. Jetzt erwische man nur einige wenige, sagte er im ZDF. Unionsfraktionsvize Michael Meister erklärte in der «Frankfurter Rundschau» (Montag) mit Blick auf die Vorwürfe der Opposition zum Steuerabkommen: «Wer so argumentiert, der verlässt sich auf Einzelfälle, in denen Menschen die Reue packt oder wir zufälligerweise Informationen zugespielt bekommen. Das ist keine systematische Lösung.»

Hoeneß hatte seine Selbstanzeige zu seinem Schweizer Konto nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» mit dem Scheitern des Steuerabkommens begründet. Zunächst habe er die Angelegenheit über das Abkommen regeln wollen, das «dann bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen» sei, sagte der Fußball-Manager laut «Focus». Bei einer rechtzeitigen Selbstanzeige sowie vollständiger Offenlegung und Nachzahlung der hinterzogenen Steuern plus Zinsen bleibt die Tat straffrei.

Das gescheiterte Steuerabkommen hatte vorgesehen, Schwarzgelder deutscher Anleger in der Schweiz zugunsten des deutschen Fiskus zehn Jahre rückwirkend mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent zu versteuern. Die Steuerflüchtlinge wären dabei nicht nur straffrei, sondern auch anonym geblieben. SPD und Grüne hatten das Vorhaben mit der Begründung gekippt, dass damit Steuerbetrug im Nachhinein legalisiert würde.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Montag): «Ich gehe davon, dass noch andere Prominente aus dem Sportbereich Schwarzgeldkonten haben und jetzt nachdenklich werden.»