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Parkhaus am Klosterberg: »Verwaltung hat sich nichts vorzuwerfen«

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Kritik an Traunsteiner Stadtrat bei Parkhaus-Projekt am Klosterberg
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Wo derzeit noch das alte Elektrizitätswerk steht, will die Eigentümerin Irmengard Singer ein Parkhaus errichten. OB Christian Kegel wies die Kritik der Bauwerberin, die Verwaltung arbeite gegen sie, in der jüngsten Stadtratssitzung zurück. Die Projektleiterin will ihre Planungen nun überarbeiten. (Foto: Redaktion)

Traunstein – Ausdrücklich zurückgewiesen hat Oberbürgermeister Christian Kegel am Donnerstag im Stadtrat die Kritik von Irmengard Singer, die aus dem ehemaligen Wasserwerk am Klosterberg ein Parkhaus machen will. Sie hatte sich beschwert, dass die Verwaltung im Rathaus offensichtlich gegen sie und ihr Projekt arbeite.


»Der Vorwurf, die Verwaltung wolle irgendetwas nicht und bemühe sich nicht um Lösungsansätze«, so der Oberbürgermeister, »ist schlichtweg nicht zutreffend.«

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Kegel teilte mit, dass die Bauwerberin eine Rückstellung ihres Vorhabens beantragt habe. In diesem Zusammenhang habe sie betont, dass sie die von der Stadtverwaltung gemachten Verbesserungsvorschläge hinsichtlich einer Anpassung an die rechtlichen Erfordernisse mit ihrem Architekten besprechen und in einer Umplanung berücksichtigen wolle.

Nicht die Verwaltung würde über die Errichtung eines Parkhauses entscheiden, sondern der Stadtrat, betonte der Oberbürgermeister. Sie äußere sich auch nicht dahingehend, ob sie etwas haben will oder nicht. »Der Ablauf von Verwaltungsverfahren unterliegt generell gewissen Normen, und das ist auch gut so.«

»Die Verwaltung hat sich in diesem Fall nichts vorzuwerfen«, betonte Kegel. »Sie hat das in solchen Fällen normale Prozedere beschritten.« Da nach Paragraf 34 Baugesetzbuch ein Parkhaus an dieser Stelle unmöglich gewesen wäre, habe der Stadtrat beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Anschließend sei eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt, Bürger und Behörden hätten sich zu Wort gemeldet. »Die Ergebnisse wurden schnellstmöglich in die Gremien eingespeist, so dass die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses und der darauf folgenden Stadtratssitzung Anfang Juni mit den Räten besprochen worden wären.« Die Bauwerberin habe nun aber eine Rückstellung beantragt.

»Eigentlich wäre es doch die Aufgabe der Bauwerberin, diese möchte ja etwas realisieren, sich aktiv mit der Stadtverwaltung in Verbindung zu setzen, etwa um die Ergebnisse einer vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung zu diskutieren«, so der Oberbürgermeister weiter. Und auch die Anregung aus dem Rathaus, mit den Stadtwerken, die den Werkkanal unter dem Gebäude und entsprechende Nutzungsrechte besitzen, vorab zu sprechen, habe die Bauwerberin abgelehnt.

»Hätten wir, und so war es im Übrigen auch mit der Bauwerberin besprochen, bereits am Anfang des Verfahrens alle möglichen und notwendigen Gutachten eingefordert, die viel Geld kosten, und am Ende würde sich aber herausstellen, dass die Abstandsflächen eine Bebauung in der gewünschten Form unmöglich machen, dann würde viel Geld umsonst verbraten werden und die Stadtverwaltung, in diesem Fall nicht ganz zu Unrecht, dafür verantwortlich gemacht.« Der Oberbürgermeister betonte, das das Vorgehen »also dem Schutz der Bauwerberin, nicht deren Gängelung« diene.

Kegel wies die Aussage zurück, die Stadt hätte der Bauwerberin Unterstützung bei den Planungsleistungen und finanzielle Beteiligung versprochen. In einem Beschluss habe der Stadtrat – allerdings mit nur knapper Mehrheit – »genau dies ausgeschlossen«, sagte Kegel und fügte hinzu »für mich völlig zu Recht«.

»Natürlich sind Parkplätze in der Nähe des Kulturforums von Vorteil«, betonte Kegel. Nur sei die Klosterkirche schon bisher ein Veranstaltungsort für zum Teil über 300 Personen gewesen. Die Besucher der in den allermeisten Fällen abends angesetzten Veranstaltungen nutzten seinen Angaben zufolge schon bisher die vorhandenen Parkplätze in den anliegenden Straßen sowie den großen Parkplatz am Chiemgau-Gymnasium. Auch der Karl-Theodor-Parkplatz und die Rathaustiefgarage seien nur wenige Meter entfernt und durch Aufzüge barrierefrei an den Stadtplatz angebunden.

Hümmer: »Wechselseitige Vorhaltungen schaden«

Dr. Christian Hümmer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion, hatte, wie er sagte, den »dringenden Wunsch, sich nicht gegenseitig zu verhaken«. Stattdessen sollten man »alles tun, um Brücken zu bauen«. Hümmer: »Wechselseitige, öffentliche Vorhaltungen schaden und gefährden das Projekt.«

Kegel sagte, dass seine Ausführungen »keine Vorhaltungen« gewesen seien. Eine »Klarstellung« zu öffentlichen Aussagen müsse erlaubt sein.