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Parteienforscher von Arnim: Kostenpauschale verfassungswidrig

München (dpa) - Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält die Kostenpauschale für die Abgeordneten des bayerischen Landtags für verfassungswidrig. Die steuerfreie Pauschale in Höhe von 3200 Euro im Monat, die jeder Abgeordnete neben den Diäten erhält, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Das sagte von Arnim dem «Focus». Er hatte die Debatte um die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Landtagsabgeordnete ins Rollen gebracht. Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid hat wegen der jahrelangen Beschäftigung seiner Frau bereits sein Amt eingebüßt und seine politische Karriere beendet.

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