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Paul Grafwallner schreibt an Landratsamt

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Bischofswiesen – Die Gemeinde Bischofswiesen plant, wie berichtet, gerichtlich gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im ehemaligen Hotel »Almrausch« vorzugehen. UBB-Gemeinderat Paul Grafwallner ist der Ansicht, dass Bürgermeister Toni Altkofer mit der Beauftragung einer Münchner Anwaltskanzlei, deren Vertreterin bei der Informationsstunde am Dienstag anwesend war, gegen die Bayerische Gemeindeordnung und gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderats verstoßen habe.


»Die Einschaltung einer Anwaltskanzlei oder die Einleitung von Rechtsmitteln in dieser Angelegenheit gehört nicht zu den laufenden Angelegenheiten, zumal ein nicht unerhebliches Anwalts- und Prozesskostenrisiko für die Gemeinde besteht«, schrieb Grafwallner jetzt an das Landratsamt. Bei der Behörde beantragte der Kommunalpolitiker deshalb eine Kommunalaufsichtliche Prüfung dieser Angelegenheit, zumal es keinen entsprechenden Beschluss des Gemeinderats gebe. UK

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