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Pflegeleistungen nicht nur für Kassenpatienten ohne Mehrwertsteuer

Luxemburg (dpa) - Die Mehrwertsteuer-Freiheit von privaten Pflegeleistungen in Deutschland muss auch für private Anbieter von Pflegeleistungen bei der Behandlung privat versicherter Patienten gelten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die bisherige Regelung, wonach die Steuerfreiheit nur dann gilt, wenn ein bestimmter Anteil der Patienten gesetzlich versichert ist oder wenn ein Unternehmen zu einem Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

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