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Piraten streiten ums Geld

Berlin (dpa) - In der klammen Piratenpartei gibt es Streit ums Geld. Nach dem Willen des Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer sollen die Abgeordneten künftig eine freiwillige Abgabe an die Partei leisten - ähnlich wie das Parlamentarier anderer Parteien auch tun.

Potsdamer Konferenz der Piratenpartei
Der Politologe Matin Baraki (l) spricht in Potsdam auf der Konferenz der Piraten zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei. Foto: Bernd Settnik Foto: dpa

Doch die Begeisterung bei den frischgebackenen Mandatsträgern hält sich in Grenzen: Nach einer Umfrage von «Spiegel Online» sind viele dazu nicht bereit.

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«Ich wünsche mir, dass künftige Bundestagsabgeordnete und jetzige Landtagsabgeordnete eine freiwillige Abgabe zahlen», sagte Schlömer der «Welt» (Samstag). «Wir könnten mit den Geldern wichtige Verwaltungsarbeiten finanzieren.» In welcher Höhe ihm die Abgabe vorschwebt, sagte Schlömer nicht. Piraten-Schatzmeisterin Swanhild Goetze hatte kürzlich rund 2500 Euro monatlich pro Mandatsträger ins Gespräch gebracht.

Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen sprach sich «mehrheitlich gegen einen Abgabezwang von Teilen der Diäten für Landes- und/oder Bundesverband» aus. In Düsseldorf sitzt mit 20 Abgeordneten die größte Piratenfraktion. Einzelne Projekte würden nach eigenem Ermessen unterstützt, sagte Sprecher Ingo Schneider «Spiegel Online». Auch diverse IT-Projekte des Bundesverbands seien mitbezahlt worden.

Ähnlich sieht es in Schleswig-Holstein aus, wo sechs Piraten im Landtag sitzen. «Es kann nicht sein, dass eine Partei mit 30 000 Mitgliedern von ein paar Dutzend Mandatsträgern abhängt», sagte der Abgeordnete Uli König. «45 Piraten können nicht die Bundespartei durchfüttern.»

Der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer gibt nach eigenen Angaben monatlich 250 Euro an die Landespartei und ist bereit, für konkrete Projekte zu spenden. «Aber einfach so ins Blaue spenden, das überzeugt mich nicht.» Derzeit hat die Partei 45 Abgeordnete in 4 Landtagen, und zwar in Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und NRW.

Zu den zuletzt sinkenden Umfragewerten seiner Partei sagte Schlömer: «Es war klar, dass wir nach dem ungeheuren Hype in den Umfragen wieder etwas sinken werden.» Dennoch habe man mittlerweile eine bundesweite Bedeutung erlangen können. Am Samstag kamen Mitglieder der Piratenpartei in Potsdam zu einer zweitägigen Konferenz über Außen- und Sicherheitspolitik zusammen.

Blog-Beitrag der Piraten-Schatzmeisterin