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Planlos durch die Bauleitplanung

Der Gastagweg – hier der als öffentlicher Verkehrsweg eingeplante Teil – sorgte in der jüngsten Marktschellenberger Gemeinderatssitzung für Zündstoff. Foto: Anzeiger/Wechslinger

Marktschellenberg – Mit einem äußerst komplexen Thema beschäftigt sich derzeit der Marktgemeinderat Marktschellenberg. In seiner jüngsten Sitzung am Montagabend musste sich das Gremium erneut mit der Bauleitplanung am Gastagweg beschäftigen. Genauer gesagt: Den Beschluss der Novembersitzung wieder aufheben. Dort hatte sich nämlich ein Formfehler eingeschlichen.


Worum es geht, ist prinzipiell ganz einfach: Der Bebauungsplan für den Gastagweg ist total veraltet. Nun gibt es dort aber mehrere Bauwerber. Deshalb muss die Gemeinde den Plan aktualisieren, eine inzwischen vierte Fassung erstellen. Um Baurecht zu ermöglichen. Die ursprüngliche Idee, den Plan komplett neu aufzustellen, so wie im November beschlossen, hatte aber unverzüglich zu Problemen geführt. Und zwar zu rechtlichen. Denn bei einer neuen Satzung ist die alte bis zum neuen Beschluss nicht mehr gültig. Das heißt, die Bauwerber verlieren sämtliche baulichen Rechte. Deshalb hatte ein Bauwerber der Gemeinde via Rechtsanwalt ein Schreiben zukommen lassen, das 2. Bürgermeister Clemens Wagner auf Anfrage von Volkhard Geiger (FWG) vorlas. Wagner leitet dieses Verfahren, da Bürgermeister Franz Halmich (FWG) Anwohner das Gastagswegs ist.

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Mögliche Regressforderungen

In dem Anwaltsschreiben stellt der Bauwerber Regressforderungen in Aussicht, falls die Gemeinde den Bebauungsplan nicht, wie ursprünglich gedacht, ändert. Er argumentiert damit, dass er bereits finanzielle Vorleistungen erbracht habe und durch die zeitliche Verzögerung Fristen für Fördermittel nicht einhalten könne. Das sahen die Gemeinderäte ein. »Jeder hier will, dass die Familie dort bauen kann«, betonte Peter Hüttinger (FWG).

Das war der einfache Teil. Der andere ist weitaus komplizierter. Denn einer der Betroffenen ist Franz Halmich. Und der möchte etwas ganz Bestimmtes erreichen. Nämlich, dass der Weg von seinem Haus zu seinen Wiesen als öffentliche Straße eingezeichnet wird. So wie es im aktuellen Plan wegen eines Übertragungsfehlers der Fall ist. Doch das ist laut Clemens Wagner und Thomas Jander (SPD) keine gute Idee. Denn das Landratsamt hätte da etwas dagegen. Bis jetzt ist der nördliche Teil des Gastagswegs nämlich als Geh- und Wanderweg gewidmet. Die Mehrheit aus FWG und LWG pocht allerdings auf die fehlerhafte Variante.

Peter Hüttinger erklärte auch, warum: Damit die Anlieger, rein rechtlich gesehen, nicht über einen Feldweg zu ihren Anwesen fahren müssen. Was auch für das Reifenwechseln und Autowaschen gelte. So etwas könne man den Menschen »in einem Rechtsstaat« nicht zumuten, betonte Hüttinger.

Keine Bauausweisungen geplant

Andeutungen aus der CSU-Fraktion, ob das Bestehen auf eine öffentliche Straße nicht mit einer möglichen Ausweisung zum Bauland zu tun haben könnte, kommentierte Clemens Wagner. Nach aktuellem Stand sei Bauland in diesem Bereich aus mehreren Gründen gänzlich ausgeschlossen. Was auch im neuen Flächennutzungsplan so fixiert sei.

Clemens Wagner als Handlungsbevollmächtigter der Gemeinde sagte dem »Berchtesgadener Anzeiger« auf Anfrage, dass es sich beim Gastagweg um eine »schwierige Materie« handle. »Manchen Gemeinderäten fällt es schwer, die Bauleitplanung von der Bauplanung zu unterscheiden«, so der 2. Bürgermeister. Das Abstimmungsergebnis sei sehr problematisch, weil wissentlich Fehler aus der alten Fassung des Bebauungsplans übernommen würden.

Die Folge sei jetzt eine erneute öffentliche Auslegung des Plans. In einem Zeitraum von vier Wochen können nun die Träger öffentlicher Belange ihre Bedenken vortragen. Davon, dass das Landratsamt das auch tun wird, ist Wagner überzeugt. Denn in der bereits vorliegenden Stellungnahme plädiert das Landratsamt dafür, den Wanderweg richtigerweise als solchen zu bezeichnen. Und schlägt vor, dass die betroffenen Anwohner eine Zusatzvereinbarung zur Nutzung des Wegabschnittes unterzeichnen. Christian Fischer