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Planungsausschuss stimmt Bauvorhaben zu

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Nach dem Umzug des C+C-Großmarkts ins Haslacherfeld will die Edeka Chiemgau den Standort ihrer Firma Bayernfleisch an der Industriestraße in vier Bauabschnitten um- und ausbauen. (Foto: Hohler)

Traunstein – »So können wir die nächsten sechs Jahre weiter machen«, sagte Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) in der Sitzung des Planungsausschusses. Alle drei Tagesordnungspunkte wurden ohne große Diskussionen einstimmig positiv beschieden. Nicht einmal eine halbe Stunde dauerte der öffentliche Teil der Sitzung am Mittwochnachmittag.


Als erstes stimmte das Gremium dem Antrag der Edeka Chiemgau auf Umbau und Erweiterung des Betriebsstandorts der Bayernfleisch im Gewerbegebiet an der Industriestraße zu. Wie Bernhard Glaßl von der Stadtverwaltung erklärte, plane die Edeka nach dem Umzug des C+C-Großmarkts an die Sonntagshornstraße die Nutzung dessen bisheriger Räume für die Bayernfleisch. Dabei sind laut Beschlussvorlage der Verwaltung vier Bauabschnitte geplant.

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Bauabschnitt eins betrifft demnach den Anbau einer Andockstation, Einbau eines Produktions- und Verpackungsbereichs für Selbstbedienungs-Fleischwaren sowie den Umbau der Mitarbeiter-Umkleiden. In Bauabschnitt zwei sind der Anbau eines Eingangsgebäudes mit Verkaufsraum für SB-Fleischwaren (nur Mitarbeiterverkauf) sowie einer Waschanlage für Transportboxen geplant. Bauabschnitt drei betrifft den Anbau einer Ladestation mit darüber liegenden Büroräumen, Bauabschnitt vier den Anbau einer Werkstatt mit darüber liegendem Büroraum.

Immissionsschutzrechtlich hatte das Landratsamt keine Bedenken geäußert. Allerdings seien insgesamt 122 Stellplätze erforderlich. Da diese auf zwei Flurnummern nachgewiesen würden, sei eine grundbuchrechtliche Sicherung erforderlich, so Glaßl weiter. Die Entwässerungspläne seien nachzureichen, die Stellungnahme der Deutschen Bahn stehe noch aus. Vorbehaltlich der Zustimmung der Bahn stimmte der Ausschuss dem Vorhaben unter Auflagen zu.

Beim zweiten Tagesordnungspunkt ging es um den Abbruch des Wohnhauses und Neubau eines Zweifamilienhauses mit drei Garagen am Traundamm. Geplant sind drei Vollgeschoße in offener Bauweise. Das Wasserwirtschaftsamt habe, so Glaßl, noch keine abschließende Beurteilung geschickt, da noch Unterlagen zur Beurteilung gefehlt hätten. Bei einem Ortstermin hatte man festgestellt, dass die geplanten Gebäude unmittelbar an eine Mauer zum Schutz der unteren Stadt vor dem Hochwasser der Traun angrenzen würden. Sie lägen im Überschwemmungsgebiet eines extremen Hochwassers (HQ extrem). Bei einem extremen Hochwasser würde die Mauer überspült, so Glaßl. Das würde aber dann die ganze untere Stadt. Gegen ein hundertjähriges Hochwasser seien die Gebäude gesichert.

Auf Nachfrage von Helga Mandl (Grüne) erklärte Glaßl, die Verantwortung im Falle eines extremen Hochwassers liege beim Bauwerber. »Das wäre dann höhere Gewalt, aber statistisch betrachtet kommt so etwas nur alle tausend Jahre vor.« Einstimmig stimmte der Ausschuss letztlich für das Vorhaben – unter Vorbehalt positiver Beurteilungen der Fachbehörden.

Ausgehend von dem Bauwunsch eines heimischen Gartenbaubetriebs stimmte der Planungsausschuss schließlich auch dem Planentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Gewerbegebiets Wolkersdorf an der Schmidhamer Straße zu. Wie Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) erklärte, gehe es um Flächen an der ehemaligen Kiesgrube. »Der Flächennutzungsplan ist das eine, der Bebauungsplan das andere«, erklärte er. Nächster Schritt im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans wäre die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung.

Angesichts des offenbar langwierigen Verfahrens fragte Helga Mandl (Grüne), ob es denn Interessenten für die Flächen gebe. »Einen, und das war der Anlass zu der Planung«, so OB Hümmer.

Simon Steiner (Traunsteiner Liste) stellte seine Zustimmung in Aussicht. Grundsätzlich fände er es natürlich besser, die Fläche würde wieder landwirtschaftlich genutzt. »Aber die Fläche war der Landwirtschaft schon lange entzogen. Und hier geht es um die Abrundung eines bestehenden Gewerbegebiets. Man könnt's natürlich auch renaturieren, da sollten wir bei künftigen derartigen Fällen dran denken.«

Robert Sattler (SPD) meinte dazu: »Es kann nur schöner werden.« Und zweite Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner (Grüne) erklärte, normalerweise würde die Renaturierung bereits bei der Genehmigung einer Kiesgrube angeordnet. Da hier der Kiesabbau bereits 2004 eingestellt worden sei, frage sie sich schon »warum ist das immer noch nicht renaturiert?« Dazu antwortete Glaßl, man habe hier tatsächlich einen Sonderfall. »Da handelt es sich um eine Uralt-Genehmigung aus einer Zeit, als Renaturierungen von Kiesgruben noch nicht verbindlich vorgeschrieben waren.«

Am Ende stimmte der Ausschuss dem vorliegenden Planentwurf einschließlich Begründung und Umweltbericht zu. Die Verwaltung solle das Verfahren mit der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung fortführen. »Wir beraten das ja heute nur vor«, so Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer abschließend. »Den endgültigen Beschluss fasst der Stadtrat.« coho