Polizei bringt unangemeldete Versammlung vor dem Schulamt zur Anzeige

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In einem Youtube-Video haben die Teilnehmer der Versammlung über ihren Besuch des Schulamtes gesprochen. (Screenshot: Kilian Pfeiffer)

Bad Reichenhall – Beamte der Polizeiinspektion Bad Reichenhall haben eine nicht angemeldete Versammlung vor dem Schulamt in Bad Reichenhall begleitet und Anzeige bei der zuständigen Versammlungsbehörde, dem Landratsamt Berchtesgadener Land, erstattet.


In der Facebook-Gruppe »BGL steht auf…« hatte ein Mitglied im Vorfeld den Besuch beim Schulamt am ersten Tag des Präsenzunterrichts angekündigt. Daraufhin waren am Montag 40 Eltern vor dem Gebäude erschienen, wie die Polizei bestätigt.

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»Offiziell ist das dann eine Versammlung, allerdings ohne notwendige Anmeldung«, heißt es auf Nachfrage bei der Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Einzuordnen sei dies als Ordnungswidrigkeit, die mit einer Verwarnung oder einem Bußgeld geahndet werden kann.

Die Ankündigung auf Facebook war der Polizei bekannt. In der Gruppe kann jeder Mitglied werden, wenn Gruppenverantwortliche Zustimmung erteilen. Der Leiter der Polizeiinspektion Bad Reichenhall, Peter Huber, sagt, dass die Gruppe »kein Beobachtungsobjekt« der Polizei sei. Allerdings falle der Sachverhalt nun mal unter das Versammlungsrecht, weil das Treffen über Facebook angekündigt worden war. Laut Polizei habe es keine Zwischenfälle gegeben, die Teilnehmer hätten sich an Abstandsregeln gehalten.

»Wir haben dann einen Versammlungsleiter bestimmt und auf die Regeln einer Versammlung hingewiesen«, sagt Polizeichef Peter Huber gegenüber des »Berchtesgadener Anzeigers«. In einem Video, das die Teilnehmer auf der Plattform YouTube veröffentlichten, berichten sie von ihrem Besuch bei Schulamtsleiter Klaus Biersack. Dieser sagte auf Nachfrage, dass das Gespräch mit drei Vertretern »in angenehmem Rahmen« stattgefunden habe, allerdings unangekündigt war. Es sei um die Maskenpflicht gegangen, die nun bayernweit an Schulen gelte.

Die Eltern hatten Missmut über diese Regelungen geäußert, wie sie auch im Video darlegen. »Nur in Ausnahmefällen und unter Vorlage eines ärztlichen Attests kann man davon befreit werden«, so Biersack. Wie die Ordnungswidrigkeit geahndet wird, entscheidet nun das zuständige Landratsamt. Die Polizei hat den Sachverhalt schriftlich dorthin übermittelt.

Kilian Pfeiffer


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