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Polizei darf Ex-Sicherungsverwahrten nicht observieren

Mannheim (dpa) - Die Polizei in Baden-Württemberg muss nach einer Gerichtsentscheidung die Dauer-Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters vorerst beenden. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Für die Überwachung des Mannes fehle eine Gefahrenprognose auf Basis eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens. Der Betroffene war wegen schwerer Gewalt- und Sexualtaten verurteilt worden. Entlassen wurde er, nachdem ein Gutachten bei ihm keine Rückfallgefahr mehr sah.

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