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Polizeiliches Fazit zum Versammlungsgeschehen in Traunstein

Am Samstagnachmittag waren anlässlich einer Versammlung der Partei AfD insgesamt drei Versammlungen angemeldet. Dabei kam es teilweise zu erheblichen Störungen.

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hatte eine Versammlung zum Abschluss des Bundestagswahlkampfs auf dem Stadtplatz in Traunstein für den Zeitraum von 14.00 bis 16.00 Uhr angemeldet. Eine ebenfalls auf dem Stadtplatz angemeldete Versammlung mit dem Thema „Für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit“ fand letztlich nicht statt.

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Auf dem Maxplatz war zeitgleich eine Gegenversammlung eines breiten Bündnisses (u.a. Friedensinitiative Traunstein-Trostberg-Traunreut und Bündnis 90 / Die Grünen) angemeldet.

Die AfD-Versammlung sowie die Gegenveranstaltung begannen planmäßig. Gegen 14.15 Uhr waren erhebliche Abwanderungen von der Gegenversammlung auf den Stadtplatz feststellbar. Dort hatte sich bis kurz nach 14.30 Uhr bereits eine größere Demonstrantengruppe in unmittelbarer Nähe zu der AfD-Versammlung eingefunden. Die Demonstranten begannen, die AfD-Versammlung durch lautes Rufen und mittels Trillerpfeifen soweit zu stören, dass eine vernünftige Durchführung der AfD-Versammlung nicht mehr gewährleistet war.

Die Polizei unterbrach daraufhin die Versammlung und forderte die Gegendemonstranten auf, einen etwas abgesetzten Bereich des Stadtplatzes aufzusuchen, um dort ihren Protest weiter durchzuführen. Die Demonstranten kamen mehreren Aufforderungen nicht nach und wurden daher durch eine Polizeikette abgedrängt. Dabei kam es seitens einer Gruppe von rund 20 Gegendemonstranten zu erheblichem Widerstand, so dass die Polizeibeamten diese nur durch massives Schieben an den vorgesehenen Platz drängen konnten. Ein 19jähriger aus Garching an der Alz wollte hierbei nach den Polizeibeamten schlagen und wurde daraufhin von den Einsatzkräften auf dem Boden niedergerungen und gefesselt. Anschließend brachten sie ihn zur weiteren Sachbearbeitung zur Polizeiinspektion Traunstein. Ein durchgeführter Alkoholtest ergab einen Wert von über 1 Promille. Der Garchinger erlitt bei dem Einsatz eine leichte Verletzung und wird nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Letztlich konnten die Gegendemonstranten auf den vorgesehenen Platz abgedrängt werden, so dass die AfD-Versammlung unter lautem Protest der Gegendemonstranten fortgesetzt werden und gegen 16.00 Uhr regulär beendet werden konnte. Zu weiteren Sicherheitsstörungen kam es nicht mehr.

An der AfD-Versammlung nahmen nach polizeilicher Schätzung bis zu 100 Personen teil. Die Zahl der Gegendemonstranten auf dem Stadtplatz wird auf rund 150 Personen geschätzt. Die Polizei war mit rund 90 Einsatzkräften vor Ort.