Polizist schlägt in Zelle zu – Acht Monate auf Bewährung

Bildtext einblenden
Die Kollegin meldete den 28-jährigen Bundespolizisten. (Archivfoto: Höfer)

Freilassing – Ahmad H. saß als Beifahrer in dem Schleuserauto, das die Bundespolizei am Freilassinger Grenzübergang gegen Mittag des 12. November 2020 kontrolliert hatte. Sein anschließender Aufenthalt in der Arrestzelle gestaltete sich turbulent. Der 25-Jährige war aggressiv, schrie und beleidigte die anwesenden Beamten. Einer von ihnen, ein 28-jähriger Polizeiobermeister, soll den Iraker schließlich an den Haaren gepackt und zweimal mit der Faust gegen dessen Kiefer geschlagen haben. Obwohl der Beamte die Tat bestritt, zeigte sich das Laufener Schöffengericht vom Hergang überzeugt. Die Richter entschieden wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt auf acht Monate zur Bewährung.


In selbstgefährdender Weise hatte sich der Iraker zuvor in der Zelle verhalten. Mit dem Kopf hatte er eine Scheibe zerstört. Sein dringender Wunsch, doch endlich rauchen zu können, war geraume Zeit unerfüllt geblieben, was den drogenabhängigen Mann zusätzlich in Rage brachte. »Hurensöhne« seien die Beamten, und er, der Iraker, werde Frauen und Mütter »ficken«.

Der angeklagte Bundespolizist schilderte, wie er den auf einer Bodenmatte sitzenden und gefesselten Iraker nach vorne gedrückt habe, um die Handgelenke des Mannes zu prüfen und ihn schließlich zur Seite in eine liegende Position geschoben habe. Anders hatte eine 24-jährige Kollegin den Vorfall erlebt: »Er hat den Mann an den Haaren gefasst und ihm von rechts zwei Schläge gegen den Kiefer versetzt.« Der Aufschrei des Irakers hatte einen 28-jährigen Beamten veranlasst, zur Zelle zu eilen.

Der Iraker selbst hatte zunächst und auch bei einer späteren Vernehmung nichts von einem solchen Vorfall berichtet, hatte sich stattdessen für sein Verhalten entschuldigt. Im Gerichtssaal hingegen schilderte er Schläge mit einem Teleskopschlagstock. Seine Handschellen sollen vor dem Anlegen erhitzt worden sein, um ihm Schmerzen zuzufügen. Mit Schuhen sei gegen seinen Kopf getreten worden. Vier Tage habe er sich in Folge nicht bewegen und nicht schlafen können. An den genauen Tatbeitrag des Angeklagten mochte sich der Iraker nicht mehr erinnern. »Der Dünnere war der Schlimmere«, brachte der in Nordrhein-Westfalen lebende Mann einen weiteren möglichen Täter ins Spiel.

Ein Arzt hatte rund sechs Stunden später den Iraker in Augenschein genommen, außer geröteten Handfesseln jedoch nichts feststellen können. Auch hier habe sich der 25-Jährige bei allen Beteiligten entschuldigt. Der 60-jährige Polizeidirektor betonte, dass sich der angeklagte Bundespolizist bislang stets korrekt verhalten habe und nie negativ aufgefallen sei. Je nach Strafmaß müsse der Kollege mit einer Degradierung rechnen, bei einer Strafe über einem Jahr sei die Entlassung aus dem Dienst wahrscheinlich.

Naturgemäß wenig beitragen konnte in diesem Fall der Gutachter, denn weder aus dem Arztbericht noch aus den Bildern seien Verletzungen zu entnehmen. »Das bedeutet jedoch nicht, dass nichts passiert ist«, ordnete Dr. med. Fitz Primer die Vorwürfe ein. Nach eigener Aussage will der Iraker die Fensterscheibe mit dem Hinterkopf zertrümmert haben. Ermittelt hatte in diesem Fall die Kripo Traunstein.

»Ich bin heute völlig offen in die Verhandlung reingegangen«, erklärte Staatsanwältin Stephanie Windhorst zu Beginn ihres Plädoyers. Am Ende aber sah sie die Anklage bestätigt und die Zeugin glaubwürdig. Die selbst hatte von einem Moment der Überforderung gesprochen, ob der Frage, wie sie mit dem Gesehenen umgehen solle. Ihren schriftlichen Bericht hatte sie am Folgetag an den Vorgesetzten weitergeleitet. Der Geschädigte H. sei eine »schwierige Person«, die wohl aus Angst zunächst nichts darüber gesagt habe. Dem angeklagten Beamten hielt Windhorst vor, einen dreifach gefesselten und daher völlig wehrlosen Menschen geschlagen zu haben. Sie beantragte eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die sie auf zwei Jahre zur Bewährung aussetzen mochte. Eine Geldauflage von 3 000 Euro sollte an eine gemeinnützige Einrichtung gehen.

»Überrascht« von dem irakischen Zeugen zeigte sich Rechtsanwalt Hans-Jörg Schwarzer: »Bei der Polizei sagt er nichts, heute behauptet er, massiv malträtiert worden zu sein.« Aus Sicht des Verteidigers »nicht glaubwürdig«. Einen »Kontakt« bestreite sein Mandant gar nicht, denn die Sorgfaltspflicht habe eine Kontrolle der Handfesseln erforderlich gemacht. »Doch das hat mit Körperverletzung nichts zu tun.« Der jungen Kollegin unterstellte Schwarzer nicht die Unwahrheit, vermutlich habe sie das Geschehen »falsch eingeschätzt und gedeutet«. Im Übrigen solle sich die Situation mit dem zunächst »massiven Störer« zu dem Zeitpunkt bereits beruhigt haben, weshalb die vermeintlichen Schläge »keinen Sinn mehr machten«. »Es passt nicht zusammen«, bilanzierte der Verteidiger und beantragte Freispruch.

Das Schöffengericht hingegen glaubte den Schilderungen des Bundespolizisten nicht. »Der Angeklagte hat dem Gefesselten zuvor Tritte angedroht, obwohl sich die Lage schon beruhigt hatte«, sagte Vorsitzender Richter Martin Forster. Die Faustschläge seien erfolgt, als bis auf die Zeugin andere Kollegen wieder weg gewesen seien. »Er hatte wohl erwartet, die Kollegin würde nichts unternehmen.« Doch die 24-Jährige habe richtig entschieden: »Nach Recht und Gesetz, aber auch zum Selbstschutz.« Freilich sei mit dem Iraker »kein Staat zu machen«, sein Verhalten möglicherweise mit einem anderen Kulturkreis zu erklären. Die Schläge des Beamten sah Forster als »Abreibung«, die der Angeklagte bewusst dosiert gesetzt habe. »Er ist ja nicht blöd.« Klar war aus Sicht der Richter: »Es geschah nicht im Affekt.« Sie entschieden auf acht Monate, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Die 3 000 Euro Geldauflage gehen an die Bergwacht Bad Reichenhall. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hannes Höfer