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Premiere: Bundesrat mit grünem Präsidenten

Berlin (dpa) - Historische Premiere im Bundesrat: Als erster Grünen-Politiker hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Länderkammer den Vorsitz übernommen. In den großen politischen Streitfragen sieht er sich als Moderator. Der Bundesrat gab außerdem grünes Licht für innerdeutsche Fernbuslinien. Zum 1. Januar 2013 sollen die seit mehr als 70 Jahren zum Schutz der Bahn bestehenden Beschränkungen weitgehend wegfallen. Um eine Entscheidung über die Abschaffung der Praxisgebühr drückte sich die Länderkammer.

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