Nußdorfer Rathaus
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Nußdorfer Rathaus Foto: Peter Volk

Rathaus häufig geschlossen – Vertretungsregelungen sind schwer zu finden

Nußdorf – Cornelia Schauer kritisierte in der Bürgerversammlung (wir berichteten bereits), dass das Rathaus in den letzten Monaten häufig geschlossen gewesen sei und die Bürger ihre Anliegen nicht hätten erledigen können. »Es kann doch nicht sein, dass das gesamte Rathaus geschlossen ist, wenn ein oder zwei Mitarbeiterinnen krank sind.«


Bürgermeister Toni Wimmer entschuldigte sich, bat aber auch um Verständnis, dass es bei einer kleinen Sechs-Personen-Verwaltung schwierig sei, eine Vertretungsregelung immer adäquat umzusetzen. Da er die Kritik kenne, werde das Rathaus bei Krankheit nur in Ausnahmefällen geschlossen. Die Anliegen der Bürger werden seinen Angaben zufolge auf alle Fälle angenommen. Hinsichtlich der Erledigung bat er um Geduld, bis die Sachbearbeiterin nach Krankheit oder Urlaub zurück ist.

Achim Willeke bat darum, die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in der App »Mein Ort« zu veröffentlichen. Dies sei wegen des Redaktionsschlusses der Gemeindenachrichten nicht immer rechtzeitig möglich, erklärte Wimmer. Die Tagesordnung werde aber auf der Homepage veröffentlicht.

»Bürgerviertelstunde« angeregt

Sepp Schauer wünschte sich eine »Bürgerviertelstunde« am Ende jeder Gemeinderatssitzung. Er wolle sich bei Anliegen gerne an alle Gemeinderatsmitglieder – an die gewählten Bürgervertreter – wenden. Der Bürgermeister zeigte sich überzeugt, dass es ausreichend Möglichkeiten gebe, ihn persönlich zu sprechen, bei der Bürgersprechstunde am Donnerstagnachmittag oder auch zu einem extra vereinbarten Termin. Anliegen und Anfragen der Bürger werden seinen Angaben zufolge an alle Mitglieder des Gemeinderats weitergegeben.

Welche Hebesätze der Grundsteuer werde die Gemeinde ab 2025 festlegen, wollte Markus Putze im Zusammenhang mit den neuen Grundsteuermessbeträgen wissen. Er habe den entsprechenden Bescheid des Finanzamts erhalten. Wenn es bei den aktuellen Grundsteuer-Hebesätzen bleibe, müsse er künftig das Zweifache zahlen, beklagte sich Putze. Eine Antwort darauf konnte der Bürgermeister noch nicht geben. Über die Hebesätze stimme der Gemeinderat Jahr für Jahr im Zuge der Haushaltsplanung ab.

Putze sagte, er habe den Eindruck, dass die Gemeinde Kanalbenutzungsgebühren im Haushalt als Investitionen nutze und »quersubventioniere«. Das jedoch sei nicht erlaubt, so Putze. Bürgermeister Wimmer wies den Vorwurf zurück. Es sei sehr wohl bekannt, wie mit Einnahmen aus den Gebühren zu verfahren ist. Die Abwassergebühren werden laut dem Gemeindeoberhaupt regelmäßig neu kalkuliert. Und dies werde von der Kommunalaufsicht geprüft. Zuletzt seien die Gebühren auf Grundlage der Kalkulation gesenkt worden.

Zur Zukunft der alten Schule am Dorfplatz warf Putze der Gemeinde »Geheimniskrämerei« vor. Die Bürger könne man doch transparent informieren. Wimmer erklärte dazu, dass es einen Interessenten der öffentlichen Hand gebe, der die alte Schule für seine Zwecke ertüchtigen und für einige Jahre pachten möchte. Weil dies noch nicht sicher ist, bat Wimmer um Verständnis, dass erst zu gegebener Zeit darüber informiert wird.

»Kriegen wir eine neue Turnhalle?«

Auch wollte Putze wissen, ob die Gemeinde am Bau einer neuen Turnhalle festhalte. »Kriegen wir eine neue Turnhalle, oder, wenn nicht, was geschieht mit der bestehenden, kleinen Turnhalle, wird sie ertüchtigt, energetisch saniert?« Nach wie vor berücksichtige die Gemeinde den Bau einer neuen Turnhalle im Haushaltsplan, antwortete der Bürgermeister. Wann eine Realisierung möglich ist, hänge von den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde ab. Dazu werde man nun erneut die Fördermöglichkeiten und Zuwendungen öffentlicher Stellen abklopfen. Wenn dazu Informationen vorliegen, werde der Gemeinderat über die Zukunft der bestehenden Halle beraten.

Im Zusammenhang mit dem Wirtshaus Aiging, das die Gemeinde zum Verkauf ausgeschrieben hat, gab der Rathauschef bekannt, dass es einige Bewerber und Interessenten gebe, aber noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Einige Redner sorgten sich, dass der öffentliche Kinderspielplatz am Wirtshaus beim Verkauf des Gebäudes wegfalle. Wimmer sagte zu, dass es feste Absicht des Gemeinderats sei, den öffentlichen Spielplatz zu erhalten.

Stefanie Brunner fragte, wie es hinsichtlich der Errichtung einer Vereinshütte am Dorfplatz für verschiedene Nutzungen durch die Ortsvereine weitergehe. Der Rathauschef erklärte dazu, dass Mittel dafür im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt würden. Details zur Umsetzung werden nach Angaben des Rathauschefs mit den Ortsvereinen noch abgestimmt.

Landtagsabgeordnete Gisela Sengl fragte an, was die Gemeinde bezüglich der Beschattung des Pausenhofs an der neuen Schule vorhabe. Sie als Gärtnermeisterin würde das Pflanzen von Bäumen als natürliche Beschattung sehr begrüßen. Bürgermeister Wimmer informierte, dass der Gemeinderat über viele Alternativen beraten habe. Noch könne er nichts Konkretes sagen, aber die vom Gemeinderat bevorzugte Lösung, werde Sengl zufriedenstellen.

pv