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Rathausstraße soll neu gestaltet werden

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Als erste Maßnahme im Rahmen der Förderinitiative zur Belebung von Ortskernen und Flächenentsiegelung soll die Rathausstraße neu gestaltet werden. (Foto: Burghartswieser)

Ruhpolding – Von der Gemeindeverwaltung wurde die Bewerbung für die Förderinitiativen »Innen statt Außen« und »Flächenentsiegelung« vorgeschlagen. Als erste Maßnahme soll die Rathausstraße neu gestaltet werden. Damit befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Nach einer Aussprache wurde schließlich der Tagesordnungspunkt bei fünf Gegenstimmen angenommen.


»Der Bayerische Ministerrat hat am 15. Mai eine neue Förderinitiative zur Belebung von Ortskernen und zur Flächenentsiegelung beschlossen«, sagte eingangs Bauamtsleiter Hans Hechenbichler. Die Oberste Baubehörde, für die im März das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Zuständigkeit übernommen hat, möchte damit erreichen, dass leerstehende Gebäude und brachliegende Flächen in Ortskernen zum Beispiel durch Modernisierung und Instandsetzung revitalisiert werden. Dazu gebe es ab sofort zwei neue Förderinitiativen für Gemeinden. »Mit der Initiative 'Innen statt Außen' unterstützen wir Gemeinden beim Flächensparen«, zitierte Hechenbichler die Pressemitteilung von Bauministerin Ilse Aigner. Hierfür stünden 100 Millionen Euro, in diesem Jahr davon 75 Millionen Euro, zur Verfügung. Aus diesem Fördertopf könnten besonders finanz- und strukturschwache Kommunen mit bis zu 90 Prozent bezuschusst werden.

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Außerdem will die Staatsministerin den Gemeinden mit Entsiegelungsprämien beim Rückbau von Brachflächen oder mindergenutzten Gebäuden unter die Arme greifen, so der Bauamtsleiter weiter. Wie es in der Pressemitteilung außerdem heißt, sollen die recycelten Flächen entweder eine neue Nutzung bekommen oder zu Parks und Grünflächen umgestaltet werden. Davon würden die Bevölkerung, aber auch der Tourismus, profitieren. »Mit den beiden Initiativen der Staatsregierung können die Gemeinden neben der üblichen Städtebauförderung für dieses Jahr noch zusätzliche Mittel für ihre geplanten Projekte abrufen.«

Darum werde die Bewerbung für die Förderinitiativen »Innen statt Außen« und »Flächenentsiegelung vorgeschlagen. »Wegen des städtebaulichen Zusammenhangs soll das Maßnahmenbündel 'Oberdorf-Rathausumfeld-Kurpark' in diesem Rahmen angemeldet werden«, so Hechenbichler. Als erste Maßnahme wäre die Neugestaltung der Rathausstraße geplant.

Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat mehrheitlich. Außerdem wurde festgelegt, dass die erforderlichen Eigenanteile im Haushalt der Gemeinde bereitgestellt werden. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen und dann bei der Regierung von Oberbayern rechtzeitig einzureichen. Um einer weiteren Flächenversiegelung entgegenzuwirken, wurde beschlossen, dass die Gemeinde die weitere Belebung des Ortskerns unter Einbeziehung innerörtlicher Gebäude- und Flächenpotenziale verfolge. Dafür soll die Verwaltung noch recherchieren, ob Renaturierungsmaßnahmen in der Förderinitiative »Flächenentsiegelung« enthalten sind. hab

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