Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler beschlossen

Ganztagsschule
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Schüler einer Ganztagsschule essen zusammen in der Mensa. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild Foto: dpa

Der Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler kostet den Staat eine ganze Menge Geld, dürfte sich langfristig aber lohnen. Die Länder wollen aber noch mehr Hilfe vom Bund.


Berlin (dpa) - Kinder, die ab dem Sommer 2026 eingeschult werden, sollen in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Der Bundestag hat das entsprechende »Ganztagsförderungsgesetz« der großen Koalition beschlossen.

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Der Rechtsanspruch kommt ein Jahr später als geplant. Der Bund war damit den Ländern entgegengekommen. Diese hatten mehr Zeit wegen der hohen Kosten und auch wegen der praktischen Umsetzung gefordert: Um überall Ganztagsplätze für Grundschüler zu garantieren, sind in einigen Bundesländern noch milliardenschwere Investitionen in Räume und Ausstattung nötig, und es müssen genügend Erzieherinnen und Erzieher gefunden werden. In manchen Ländern, vor allem im Osten Deutschlands, gibt es schon eine flächendeckende Betreuung.

Nach Angaben der Bundesregierung geht es um rund 800.000 noch zu schaffende Ganztagsplätze. Der Ausbau wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Dazu kommen prognostizierte laufende Betriebskosten pro Jahr von bis zu vier Milliarden Euro. Der Bund stellt den Bundesländern Investitionshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung und will sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro pro Jahr an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Das Vorhaben bedarf noch der Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Dort könnte es nach »Spiegel«-Informationen noch knirschen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gelte als wahrscheinlich. Widerstand gebe es vor allem aus Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin, der Bund müsse seinen Anteil an der Finanzierung wesentlich erhöhen. Auch Hessen verlangt demnach mehr Geld vom Bund.

Der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen wird nach Einschätzung von Axel Plünnecke vom Institut der Deutschen Wirtschaft dazu führen, dass vor allem Mütter mehr arbeiten. »Mittelfristig« summierten sich die Effekte auf 50.000 bis 100.000 Vollzeitkräfte, sagte er dem »Handelsblatt«. Die zusätzlichen Ausgaben für den Ganztag seien gut angelegt, denn sie refinanzierten sich durch zusätzliche Steuern und Einnahmen der Sozialversicherungen der zusätzlich Beschäftigten.

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte, kurzfristig die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher zu erhöhen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Ganztagsbetreuung nicht in »mittelmäßigen Verwahranstalten am Nachmittag endet«.

© dpa-infocom, dpa:210611-99-956107/5

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