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Reform bringt »Belastungsverschiebungen«

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Wer ein Grundstück besitzt, muss zahlen: So bleibt's auch künftig. In der Schwebe ist jedoch, wieviel Euro der Einzelne genau abführen muss. Nach vielen Diskussionen ist jetzt eine Reform der Grundsteuer in Sicht.

Traunstein – Die Reform der Grundsteuer, die jetzt in Sicht ist, wird in der Stadt Traunstein nach Einschätzung von Kämmerer Reinhold Dendorfer zu einigen »Belastungsverschiebungen« unter den Grundstücks- und Hausbesitzern führen. Der eine werde künftig mehr, der andere weniger zahlen müssen.


Wie sich die Reform in den einzelnen Fällen genau auswirken wird, lasse sich zum jetzigen frühen Zeitpunkt, da sich die Reform erst in Umrissen abzuzeichnen beginnt, jedoch noch nicht sagen. Der Kämmerer der Stadt erwartet, wie er auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts mitteilte, dass die Reform erst 2025 greifen werde. »Ich plädiere dafür, jetzt erst einmal in der gebotenen Gelassenheit den konkreten Gesetzentwurf zur Grundsteuer abzuwarten.«

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Die Koalition in Berlin hat sich nach Monaten des Ringens auf eine Reform der Grundsteuer für Häuser und Grundstücke verständigt. Die Quintessenz: Die Länder erhalten – da hat sich Bayern durchgesetzt – Gestaltungsspielraum und können die Steuer nach ihrem Geschmack verändern. Angedacht ist, eine Öffnungsklausel zu schaffen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass er diese Option ziehen wird – und dass die Grundsteuer künftig auf Basis der Grundstücksfläche berechnet wird. Im Umkehrschluss bedeutet diese Neuerung, dass der Wert des Grundstücks dann keine Rolle mehr spielen wird.

Das Bundesverfassungsgericht habe am 10. April 2018 entschieden, dass die Grundsteuer wegen veralteter Grundstückswerte nicht mehr verfassungsgemäß ist, blickt Dendorfer zurück. Dem Gesetzgeber sei eine Frist bis 31. Dezember eingeräumt worden, die Grundsteuer neu zu regeln. »Andernfalls dürften die Kommunen nach diesem Stichtag die Grundsteuer nach geltendem Recht nicht mehr erheben.« Dendorfer betont: »Vor diesem Hintergrund bin ich heilfroh, dass sich nun offenbar eine Lösung abzeichnet.«

Die Grundsteuer ist eine bedeutende Einnahmequelle für die Stadt Traunstein. Pro Jahr erhält sie etwa 3,2 Millionen Euro. Die Verwaltung geht Stand jetzt nicht davon aus, dass sie durch die Neufassung mehr Geld von den Grundstückseigentümern bekommt. In der Finanzplanung seien, so Dendorfer, »derzeit keine reformbedingten Steuermehreinnahmen« vorgesehen. Er räumt jedoch ein, dass »die Anpeilung einer Gesamtaufkommensneutralität« nicht ausschließe, »dass es innerhalb des Stadtgebiets zu Belastungsverschiebungen kommen kann«.

Wer wie viel bezahlen muss, entscheidet letztlich jedoch der Stadtrat. Denn ihm steht nach wie vor die Möglichkeit offen, die Hebesätze im Rahmen der Verabschiedung des städtischen Etats zu verändern, so Dendorfer.

Der Kämmerer der Stadt rechnet damit, dass noch viel Wasser die Traun hinunterfließen wird, ehe der jetzt in Berlin ausgehandelte Kompromiss in der Koalition konkrete Gestalt annehmen und dann letztlich für die Bürger spürbar wird. »Ich gehe davon aus, dass eine Grundsteuererhebung nach neuem Recht erst ab dem 1. Januar 2025 erfolgen und damit die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2024 voll ausgeschöpft wird«. Denn egal, welches Modell letztendlich zum Tragen kommt, der damit verbundene Verwaltungsaufwand dürfte laut Dendorfer enorm sein. »Allein für das Gebiet der Großen Kreisstadt Traunstein sind fast 10 000 Grundstücke neu zu bewerten.«

Dendorfer nimmt an, dass die bisherige Zuständigkeitsverteilung zwischen Finanzämtern und kommunalen Steuerämtern bestehen bleibt. So geht er davon aus, dass die Finanzämter weiterhin die Bemessungsgrundlagen ermitteln und daraus eine Steuermesszahl errechnen werden. Die Kommunen würden dann nach wie vor unter Anwendung des örtlichen Hebesatzes die tatsächlich zu entrichtende Grundsteuer berechnen und dann die ermittelte Höhe mittels Bescheid festsetzen.