weather-image
20°

Reform der Grundsteuer und digitales Klassenzimmer

3.0
3.0
Bildtext einblenden
Gabriele Bauer, Oberbürgermeisterin in Rosenheim und Bezirksvorsitzende der kreisfreien Verbandsmitglieder in Oberbayern, machte die Forderungen der Städte in Sachen Grundsteuer und Digitalisierung der Klassenzimmer deutlich. (Foto: Wittenzellner)

Traunstein – Als Anwalt der Städte und Gemeinden gegenüber Parlament und Staatsregierung versteht sich der vor über 120 Jahren gegründete Bayerische Städtetag. In sieben Bezirke ist der kommunale Spitzenverband aufgeteilt, dessen Mitglieder sich zweimal jährlich bei den Bezirksversammlungen über städtepolitisch relevante Themen abstimmen, um ihre Forderungen zu artikulieren und nach außen zu tragen. Am Dienstag trafen sie sich in Traunstein.


50 der 99 Bürgermeister kamen zur Herbstversammlung. Wesentliche Themen waren unter anderem die Reform der Grundsteuer und das digitale Klassenzimmer. Mahnt der Bayerische Städtetag doch seit längerem eine Reform der Grundsteuer an, die nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden darstellt und vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vor einer Neubewertung für die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland steht. Und auch die digitale Ausstattung von Schulen war ganz oben auf der Agenda – verbunden mit der Forderung, dass sich der Freistaat maßgeblich an den Kosten beteiligen müsse.

Anzeige

Traunsteins Oberbürgermeister Christian Kegel betonte zur digitalen Ausstattung der Schulen: »Das ist eine klare Staatsaufgabe, hier eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen.« Gleichzeitig müsse es auch eine Offensive hinsichtlich der Lehrerfortbildung geben. Gerade bei älteren Lehrern sei die Digitalisierung nicht Thema in ihrem oft lange zurückliegenden eigenen Lehrplan gewesen, so der frühere Gymnasiallehrer. Vor einem möglichen Wegfall der Grundsteuer warnte Kegel: Traunstein hätte exemplarisch ein Finanzierungsloch in Höhe von 3,5 Millionen Euro. »Das können wir nicht kompensieren.« Viele freiwillige Leistungen müssten sonst auf den Prüfstand.

Gabriele Bauer, Oberbürgermeisterin in Rosenheim und Bezirksvorsitzende der kreisfreien Verbandsmitglieder in Oberbayern, betonte, man brauche eine verlässliche Grundsteuer, da diese eine wesentliche Einnahme der Städte und Gemeinden sei. »Die Reform ist wichtig und richtig, sie muss aber bedarfsorientiert mit den Kommunen geregelt werden.« Sie verwies auf die Daseinsvorsorge wie Kliniken und Kindergärten, für die die Städte Sorge tragen würden. »Ich hoffe, dass wir irgendwann mal ein Ende der Reform sehen«, so die Bezirksvorsitzende, die sich trotz längerer fehlender Regelung zuversichtlich zeigte: »Ich erwarte ein positives Ergebnis.« Ein klares »Ja« verband sie mit der Forderung nach einer zeitgemäßen digitalen Ausstattung der Schulen: »Wir brauchen junge Menschen, die so aufgestellt sind, dass sie im Berufsleben nicht erst die Grundzüge der Digitalisierung lernen müssen.« Auch die Lehrer müssten dafür fit gemacht werden.

Neuöttings Bürgermeister Peter Haugeneder, Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Verbandsmitglieder in Oberbayern, positionierte sich ebenfalls klar in Sachen Digitalisierung in den Bildungseinrichtungen und forderte ein pädagogisches Gesamtkonzept, in dem einheitliche Standards vom Kultusministerium vorgegeben werden: »Wir haben immer das pädagogische Gesamtkonzept vermisst.« Auch mahnte er eine einheitliche Gesamtfinanzierung an. Es dürfe nicht sein, dass die Schulen je nach Kassenlage der Gemeinden unterschiedlich ausgestattet sein. »Es braucht eine Vereinheitlichung und Standardisierung.«

Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags, brachte die Anliegen so auf den Punkt: »Die digitale Ausstattung von Schulen ist eine Gemeinschaftsaufgabe.« Der Freistaat trage eine Mitverantwortung für die digitale Infrastruktur an Schulen. »Die Digitalisierung des Unterrichtswesens ist mehr als die Weiterentwicklung von Kreide und grüner Tafel.« Mit modernen Geräten alleine sei es dabei nicht getan: Technik habe eine dienende Funktion für Pädagogik. Laptops, Tablets und interaktive Whiteboards müssten im Unterricht sinnvoll zum Einsatz kommen. Hierbei müssten alle Schulen mit den gleichen technischen Möglichkeiten ausgestattet werden, damit die Schulkinder in allen Region Bayerns die gleichen Chancen hätten. Dabei gehe es nicht nur um die einmaligen Investitionskosten, auch die Systembetreuung sowie die laufende Aktualisierung sei vor dem Hintergrund des schnellen laufenden technologischen Fortschritts eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Freistaat und Kommunen. awi