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Regierungskreise: «Sehr, sehr schwierige» EU-Verhandlungen

Brüssel (dpa) - Deutschland schließt trotz optimistischer Signale von Gipfelchef Herman Van Rompuy ein Scheitern der Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen weiter nicht aus.

EU Summit
EU-Ratspräsident Van Rompuy (l) hat einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Foto: Thierry Roge Foto: dpa

Die Gespräche verliefen «sehr, sehr schwierig», verlautete am Donnerstagabend aus deutschen Regierungskreisen in Brüssel am Rande der Beratungen der 27 EU-«Chefs»: «Es ist gar nicht sehr wahrscheinlich, dass es gelingt.» Inzwischen werde aber über niedrigere Budgetzahlen gesprochen als beim ersten Haushaltsgipfel im November, der gescheitert war.

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Der Gipfelstart war wegen intensiver Vorgespäche zuvor um mehrere Stunden verschoben worden. Insbesondere Großbritannien, aber auch Deutschland und andere «Nettozahler» wie Schweden und die Niederlande pochen auf Einsparungen im EU-Haushalt. Großbritannien sei zu Kompromissen bereit, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Deutschland strebe wie Frankreich nach wie vor eine Einigung aller 27 Staaten auf einen Gesamt-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 an. Die zweitbeste Lösung sei es, im Falle eines Scheiterns jährlich einen EU-Etat festzulegen, hieß es.