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Sanierung des Hallenbads Inzell steht bevor – unter einer Voraussetzung

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Das Inzeller Hallenbad soll saniert werden. Vorbehaltlich einer Zuwendung von mindestens 50 Prozent wird die Gemeinde das Projekt in Angriff nehmen. Vor allem die große Glasfront zum warmen Außenbecken hin ist aus energetischer Sicht nicht mehr zeitgemäß und muss dringend erneuert werden. (Foto: Wegscheider)

Inzell – Für die Sanierung des Hallenbads Inzell sprach sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung aus, allerdings nur, wenn mindestens 50 Prozent der Kosten über Zuschüsse abgedeckt werden können.


Das Planungsbüro Krautloher Architekten stellte die Planung mit Kostenschätzung zur Beantragung der Fördermittel aus dem RÖFE-Programm dem Gremium vor. Um diese Mittel anzufordern, ist ein Beschluss des Gemeinderats erforderlich, wie das Projekt im Detail umgesetzt werden soll. Die Räte beschlossen einstimmig die Sanierung des Badeparks Inzell auf Grundlage der Kostenschätzung und der Planung der Krautloher Architekten GmbH.

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Details wurden bereits in einer früheren Sitzung diskutiert. Zudem gibt es seit einigen Jahren die Arbeitsgruppe »Badepark« unter dem Vorsitz von Michi Lorenz, die in stundenlangen Sitzungen alles durchgesprochen und verschiedene Möglichkeiten entwickelt hatte, um das Bad zu retten. Pläne für eine Umsetzung der bestehen bereits. Vorbehaltlich einer Zuwendung von mindestens 50 Prozent der förderfähigen Kosten ist die Gemeinde bereit, das Hallenbad zu sanieren. Sollte jedoch der Fördersatz geringer ausfallen, muss das Projekt erneut diskutiert werden, ob dies finanzierbar ist.

Eine Änderung des Genehmigungsbescheids für die Gaststätte an der Max-Aicher-Arena war ein weiterer Punkt der Sitzung. Die Gastronomie wurde mit dem Bescheid aus dem Jahr 2011 als Übergangsgastronomie für zehn Jahre genehmigt. In der Änderung des Bebauungsplans »See« wurde nun ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Schank- und Speisewirtschaft festgesetzt. Seit Inbetriebnahme der Wirtschaft wurden keine Umbauten oder Nutzungsänderungen vorgenommen. Der Gemeinderat entschied deshalb, beim Landratsamt Traunstein die Aufhebung der Nebenbestimmungen zu beantragen. Einstimmig war das Gremium für diesen Antrag.

Wassergebühren werden leicht angehoben

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Neukalkulation der Abwasser- und Wassergebühren ab November 2018 bis zum Oktober 2022. Hintergrund ist, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit der Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren beauftragt wurde. Ein erster Entwurf liegt der Gemeinde nun vor. Deshalb wurden Entscheidungen notwendig. Bisher betrug der kalkulatorische Zinssatz für Wasser 4,6 Prozent und für Abwasser 4,0 Prozent. Die kalkulatorischen Zinsen orientierten sich am langjährigen Mittel von Eigen- und Fremdkapitalzinsen. Das durchschnittliche, langfristige Mittel liegt derzeit bei 4,9 Prozent (für 10 Jahre bei 1,7 Prozent; für 20 Jahre bei 3,0 Prozent).

Die Höhe der kalkulatorischen Zinsen für die neue Kalkulation soll an die durchschnittlichen Fremdkapitalzinsen der bestehenden Kredite angepasst werden. Dadurch würden für beide Bereiche die kalkulatorischen Zinsen 2,8 Prozent betragen. Die Gemeinde Inzell stellt für die Verlegung der Wasserleitung die öffentlichen Straßen und Plätze zur Verfügung. Dafür kann eine Konzessionsabgabe erhoben werden.

Im Kalkulationsbereich Wasser wurde bisher eine Konzessionsabgabe als Aufwandsposition einberechnet. Zwar wird die Konzessionsabgabe im steuerlichen Abschluss berücksichtigt, aber im Gebührenhaushalt eines Regiebetriebs ist sie nach derzeitiger Rechtsauffassung als strittig anzusehen. Künftig sollte die Abgabe nicht mehr Bestandteil der Kalkulation sein. Die Berücksichtigung der Konzessionsabgabe wirkt sich auf die Gebühr mit 0,16 Euro pro Kubikmeter aus.

Nach Darlegung der Sachlage stimmte der Gemeinderat dem kalkulatorischen Zinssatz für Wasser und Abwasser im Gebührenzeitraum 11/2018 bis 10/2022 in Höhe von 2,8 Prozent zu. Dagegen lehnte das Gremium die Berücksichtigung der Konzessionsabgabe in der Gebührenkalkulation Wasser einstimmig ab. hw