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Schäuble: Haushaltsrechte mit Volksabstimmung an EU übertragen

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Minister Schäuble
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Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der EU-Kassenhüter am Samstag in Zypern. Foto: Katia Christodoulou Foto: dpa

München (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, zu gegebener Zeit weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union (EU) zu übertragen.


«Zunächst müssen die Regierungen alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden», sagte er dem Magazin «Focus». «Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen. Das wird nicht heute oder morgen sein. Aber dazu gehört, erhebliche Teile der Haushaltspolitik auf europäische Institutionen zu übertragen.»

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Dann würden eine europäische Regierung und ein europäisches Parlament entscheiden. Ein solcher Souveränitätstransfer wäre allerdings durch das Grundgesetz nicht mehr gedeckt, räumte der Minister ein. «Deshalb gibt es den Artikel 146 in unserem Grundgesetz, der vorsieht, dass das deutsche Volk in freier Entscheidung eine andere Verfassung beschließen kann, wenn der Rahmen des Grundgesetzes überschritten wird. Aber eine solche Verfassungsänderung steht derzeit nicht an.»