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Schulden im Bergsteigerdorf steigen um zwei Millionen Euro

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Die Freiwillige Feuerwehr Ramsau bekommt neue Ausrüstungsgegenstände. (Archivfoto: BRK BGL)

Ramsau – Als »solide und beherrschbar« bezeichnete Kämmerer Albert Radlmeier die finanzielle Lage der Gemeinde Ramsau am Dienstag in der Gemeinderatssitzung. Das Gremium votierte einstimmig für den Erlass der Haushaltssatzung 2019.


Die Gemeinde nimmt in diesem Jahr einen neuen Kredit über rund zwei Millionen Euro auf, der auf die großen Investitionen am »Reichlfeld II« in Bauhof und Feuerwehr zurückzuführen ist. Einig waren sich die Gremiumsmitglieder, dass es sich um Investitionen in die Zukunft handelt. Wer alle Zahlen des Haushaltsplans einsehen will, der kann dies beim Kämmerer tun.

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Kämmerer Albert Radlmeier informierte den Gemeinderat zunächst über die gute gesamtwirtschaftliche Situation der Gemeinde. Daher könnten die Ansätze bei der Einkommenssteuerbeteiligung und der Schlüsselzuweisung deutlich erhöht werden. Auch das Gewerbesteueraufkommen und der gesunkene Kreisumlagensatz – von 48 und 46 Prozent – wirken sich positiv aus. Am wichtigsten sei die »dauernde Leistungsfähigkeit«, betonte der Kämmerer. »Diese Größe ist zukünftig der entscheidende Maßstab.« Das bedeutet, dass die Gemeinde auch in den kommenden Jahren zahlungsfähig bleiben soll, sprich Zinsen und Tilgungen bezahlen können muss.

Im Verwaltungshaushalt rechnet Radlmeier mit Einnahmen aus Grundsteuer A und B in Höhe von insgesamt 283 500 Euro. Auch bei der Gewerbesteuer sieht es mit einem Ansatz von 490 000 Euro gut aus. »Die Einnahmen entwickeln sich seit Jahren positiv«, erklärte der Kämmerer hierzu. Auch, was die Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerbeteiligung betrifft. Die Gemeinde kann hier Einnahmen in Höhe von 807 000 Euro und 91 000 Euro einplanen. Um 87 000 Euro höher fällt der Ansatz bei der Schlüsselzuweisung aus, im Vergleich zu 2018. Vom Land gibt es außerdem Geld für den Kindergarten in Höhe von 167 00 Euro, für Straßen in Höhe von rund 36 000 Euro und für die Schülerbeförderung in Höhe von rund 24 000 Euro. Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren belaufen sich laut Plan auf 2,35 Millionen Euro.

Weiter ging es mit den Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Hier sind zum Beispiel die Kosten für das Personal aufgeführt, die 2019 1,5 Millionen Euro betragen. Dazu zählen etwa die Kräfte im Kindergarten, in der Verwaltung, im Tourismus, des Bauhofs und des Wasserwerks. Der Unterhalt der Gemeindestraßen kostet die Ramsau heuer 24 000 Euro, das sind 16 000 Euro mehr als 2018. Für die touristischen Wege und Brücken liegt der Ansatz bei 26 000 Euro, also gibt die Gemeinde heuer 8 000 Euro mehr dafür aus als im vergangenen Jahr. Die Kreisumlage reduziert sich um etwa 55 000 Euro auf rund 743 000 Euro. Dem Vermögenshaushalt werden schließlich noch 636 000 Euro zugeführt.

Damit wäre man auch schon auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushalts. Für den Ausbau der B 305 (wie berichtet) gibt es für den Bau von Gehwegen Zuweisungen in Höhe von 64 500 Euro, für Planungskosten 58 500 Euro und für Buswartehäuschen 12 000 Euro.

Gewerbeparzellen für 505 000 Euro

Im »Reichlfeld II« verkauft die Gemeinde Gewerbeparzellen, hier rechnet der Kämmerer mit 505 000 Euro. Als Zuschuss für Investitionen, in diesem Falle für die großen Baumaßnahmen, gibt es vom Staat 126 500 Euro. Unter Einnahmen aus Krediten steht eine Neuaufnahme in Höhe von 2,02 Millionen Euro.

Albert Radlmeier fuhr fort mit den wichtigsten Investitionen für dieses Jahr. Hier berichtete er von einer Neuerung in der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Ramsau. Künftig teilen sich die Kameraden aus Ramsau einige Ausrüstungsgegenstände mit den Kameraden des Marktes Berchtesgaden. Dies bezeichnete der Kämmerer als »Win-win-Situation«. Dazu zählen zum Beispiel Atemschutzgeräte und -masken sowie weitere Atemschutzausrüstung und auch die Feuerwehrschläuche. Für die Ausrüstung sind im Ramsauer Haushalt 31 000 Euro vorgesehen. Weiters sind für den Gerätewagen Logistik 16 500 Euro vorgesehen. Der Auftrag dafür muss noch in diesem Jahr getätigt werden, damit das Fahrzeug 2020 einsatzbereit erhalten werden kann.

Für den Neubau des Feuerwehrhauses und des Bauhofs sind Planungs- und Baukosten von 1,4 Millionen Euro angesetzt. Zusätzlich wird eine Verpflichtungsermächtigung für weitere Aufträge in Höhe von 800 000 Euro gebildet. »Dies ist notwendig, wenn man in diesem Jahr Aufträge vergibt, die die kommenden Haushaltsjahre belasten«, erklärte Radlmeier. Dies wird auch bei der Sanierung von Gemeindestraßen notwendig. Für diese sind heuer 94 000 Euro angesetzt, für weitere Aufträge wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 85 000 Euro gebildet.

Ausbau der B 305 kostet die Gemeinde 421 000 Euro

Für den Ausbau der B 305 muss die Gemeinde Eigenmittel in Höhe von 421 000 Euro aufbringen. Die Erschließung des Gewerbegebiets »Reichlfeld II« wird die Gemeinde 447 000 Euro kosten, die Abbiegespur weitere 221 000 Euro. Für die Wasserversorgung und die Verlegung von Wasserleitungen in den Bereichen Wimbachbrücke und Unterwirt sind im Haushalt 202 500 Euro veranschlagt. Die Planung und der Bau touristisch genutzter Stege kosten 82 000 Euro. Schließlich beläuft sich die Tilgung von Krediten auf rund 269 000 Euro. Die Zwischenfinanzierung des Kanals auf der Mordau-Alm wird mit der Tilgung der Schlussrate in Höhe von rund 112 000 Euro abgeschlossen.

Abschließend kam der Kämmerer noch auf den Schuldenstand der Gemeinde zu sprechen. Am 1. Januar dieses Jahres hatte die Ramsau rund 3,8 Millionen Euro Schulden. Mit der neuen Kreditaufnahme beträgt der geplante Schuldenstand zum 31. Dezember 2019 5,4 Millionen Euro.

Hannes Grill (Ramsauer Wahlblock) rechtfertigte die erhöhten Schulden mit den wichtigen Projekten wie dem Bauhof und betonte: »Wir haben uns schon Gedanken gemacht.« Grill appellierte, Disziplin walten zu lassen: »Das muss jeder vor Augen haben. Andere Großprojekte werden in nächster Zeit nicht mehr gehen.« Richard Graßl (CSU) bezeichnete einige Punkte im Haushalt als Vorfestlegung für den nächsten Gemeinderat. Er äußerte noch Anliegen, die keine Beachtung gefunden hatten, wie etwa die Lückenschlüsse beim Fußweg Pfeiffenmacherbrücke und Hintermühle. Andreas Bönsch (CSU) erinnerte daran, dass der Bauhof schon seit 30 Jahren mit Problemen zu kämpfen habe. Rudi Fendt (Ramsauer Wahlblock) betonte abschließend, die Schulden seien zwar nicht angenehm, aber hätten einen guten Grund, und: »Die Risikobereitschaft ist kalkuliert.« Annabelle Voss