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Schulz bekräftigt Machtanspruch der SPD

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Martin Schulz
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Der Kanzlerkandidat der SPD beim Politischen Aschermittwoch im bayrischen Vilshofen. Foto: Daniel Karmann Foto: dpa
Na dann prost
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Na dann prost: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die Generalsekretärin der Bayern-SPD Natascha Kohnen und der Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (v.l.) stoßen beim Politischen Aschermittwoch der SPD an. Foto: Angelika Warmuth Foto: dpa
Politischer Aschermittwoch
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Eine Kellnerin mit Maßkrügen Bier beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Foto: Tobias Hase/Archiv Foto: dpa
Seehofer
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch in der Dreiländerhalle in Passau. Foto: Andreas Gebert Foto: dpa
«Jetzt ist Schulz!»
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«Jetzt ist Schulz!»: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen gefeiert. Foto: Angelika Warmuth Foto: dpa
Politischer Aschermittwoch
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Ein bisschen merkeln geht immer: FDP-Chef Christian Lindner imitiert beim politischen Aschermittwoch eine typische Geste der Bundeskanzlerin. Foto: Tobias Hase Foto: dpa
Politischer Aschermittwoch
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann applaudiert beim Politischen Aschermittwoch der Grünen. Foto: Felix Kästle Foto: dpa
Politischer Aschermittwoch
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Grün und groß: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, beim politischen Aschermittwoch mit einem Respekt einflößenden Bierkrug. Foto: Nicolas Armer Foto: dpa
Politischer Aschermittwoch
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Unterstützung aus Österreich: FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache beim Politischen Aschermittwoch der AfD. Foto: Armin Weigel Foto: dpa
«Fake News»
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«Fake News» von wem? Ein Mann protestiert beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen CDU - unklar bleibt, wen er meint. Foto: Marijan Murat Foto: dpa

Sieben Monate vor der Bundestagswahl schwören die Parteien ihre Anhänger beim Politischen Aschermittwoch auf den Wahlkampf ein. Die SPD wittert Morgenluft und will den Kanzler stellen. Die CSU warnt vor »Steigbügelhaltern der Kommunisten«.


Passau (dpa) - Mit heftigen gegenseitigen Attacken sind CSU und SPD in den Politischen Aschermittwoch in Niederbayern gestartet. Beide Parteien betonten ihren Machtanspruch nach der Bundestagswahl.

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Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber warnte in Passau vor einer SPD-geführten Bundesregierung unter Martin Schulz. »Wer Martin Schulz wählt, der holt die Türkei in die Europäische Union - und das ist falsch«, sagte der Europaabgeordnete.

Unter dem Jubel mehrerer tausend Anhänger untermauerte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Machtanspruch der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl. »Die SPD tritt an, um die stärkste politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Und ich (...) trete an, um Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden«, rief Schulz am Politischen Aschermittwoch den Zuhörern im SPD-Festzelt im niederbayerischen Vilshofen zu.

In einem leidenschaftlichen Plädoyer versprach Schulz mehr soziale Gerechtigkeit und kündigte einen entschiedenen Kampf gegen Rassismus, Ausgrenzung und alle Feinde der Demokratie an. Die Zusammenarbeit von CDU und CSU verspottete er als »Zwangsehe«. »Die reden nicht miteinander, sondern übereinander«, sagte Schulz und fügte hinzu: »Die sind nicht mehr ganz beisammen.«

Die SPD wisse, »dass durch soziale Gerechtigkeit der Zusammenhalt in der Bevölkerung gestärkt wird«, sagte Schulz. Daher müsse die Agenda 2010 reformiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stehe nicht auf dem Spiel, wenn ein Betroffener ein Jahr länger Arbeitslosengeld erhalte und in dieser Zeit weiterqualifiziert werde. Schulz hat angekündigt, Fehler bei der Agenda 2010 korrigieren zu wollen. So will er etwa die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere verlängern, ein Konzept hat er aber noch nicht vorgelegt.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte in Vilshofen einen Regierungswechsel in Deutschland voraus. Nach der Bundestagswahl im September würden »Österreich und Deutschland einen roten Bundeskanzler haben«, sagte er. »Nach einer Phase von wenig Optimismus ist die politische Wende in Deutschland in Griffweite.« Die Bundestagswahl sei eine »Schlüsselentscheidung« über die deutschen Grenzen hinaus.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte in Passau davor, dass Deutschland durch ein rot-rot-grünes Bündnis eine linke Republik werde und kein bürgerliches Land mehr bleibe: »Die Erben der SED sind real, SPD und Grüne sind die Steigbügelhalter der Kommunisten.«

Schulz erhielt Unterstützung von den Linken. Parteichefin Katja Kipping äußerte sich positiv über seine guten Umfragewerte. »Der Schulz-Effekt ist ermutigend für uns: Das ist doch toll, wenn wieder mehr über soziale Gerechtigkeit gesprochen wird«, sagte sie. Der bayerische Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky prophezeite, dass nach der Bundestagswahl die »bräsige GroKo« ihrem Ende entgegen gehe.

Am Abend will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Demmin in ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern bei der CDU-Aschermittwochsveranstaltung sprechen.