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Schulz: Gipfel-Kompromiss bei 960 Milliarden Euro

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf ihrem Gipfel nach den Worten von Europaparlamentspräsident Martin Schulz auf einen Finanzrahmen von rund 960 Milliarden Euro verständigen.

Dabei handele sich um sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die Periode 2014 bis 2020. Die eigentlichen Auszahlungen seien aber nur mit 910 bis 913 Milliarden Euro angesetzt, kritisierte Schulz am Donnerstagabend in Brüssel. Laut Diplomaten will die Gipfelrunde mit der niedrigeren Summe für die Zahlungen vor allem dem britischen Premier David Cameron entgegenkommen, der zu Hause ein Sparbudget der Europäischen Union präsentieren will.

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Der große Unterschied zwischen den Verpflichtungen und den Zahlungen führe zu einer «Defizit-Union», sagte Schulz. Er nannte als Beispiel den laufenden EU-Haushalt, bei dem es nach seiner Einschätzung ein Defizit von 16 Milliarden Euro gibt. Nach den Regeln der EU darf das Budget überhaupt keinen Fehlbetrag aufweisen. «Wenn die Zahlungen so abgesenkt werden, vertiefen wir den Schuldenstand der Union», sagte der SPD-Politiker.

Mit den Verpflichtungsermächtigungen werden Mittel zugesagt, die über mehrere Jahre laufen, beispielsweise für laufende EU-Programme. Bei den Zahlungen geht es nur um die tatsächlichen Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum.