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«Bessere» Erbschaftsteuer

Schulz will große Vermögen höher besteuern

Berlin (dpa) - Martin Schulz setzt sich als Kanzlerkandidat der SPD für eine höhere Besteuerung sehr großer Vermögen ein, will sich aber nicht auf den «Kampfbegriff» Vermögensteuer festlegen.

Große Vermögen müssten stärker belastet werden als kleine und mittlere, sagte Schulz in Berlin. Zudem dürften Erträge aus Kapital nicht mit Einkommen aus Arbeit gleichgestellt werden. Auf eine Frage nach Vermögen- und Erbschaftsteuer antwortete er: «Die Reduzierung der Debatte nur auf diese Kampfbegriffe ist völlig falsch.»

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Schulz verwies auf ein Konzept, das derzeit unter anderem SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel für die SPD erarbeitet. Dieser hatte dem «Spiegel» kürzlich gesagt, er empfehle den Sozialdemokraten, auf die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer zu verzichten. Stattdessen brauche es eine «bessere» Erbschaftsteuer.

Damit mehr Menschen vom Wohlstand in Deutschland profitieren können, wolle er eine Kombination von Verteilungsgerechtigkeit und einer neuen Investitionspolitik, sagte Schulz. Wenn Geld in Bildung und Qualifikation, Forschung und Innovation gesteckt werde, ließen sich die «ungeheuren Potenziale» der deutschen Wirtschaft ausschöpfen. Zudem forderte er, Steuervermeidung und -betrug auf der Ebene der EU härter zu bekämpfen.

Die Linken wollen die Vermögensteuer zurück, die Grünen haben sich auf einem Parteitag ebenfalls dafür ausgesprochen. Eine Koalition mit diesen Parteien ist nach aktuellen Umfragen die wahrscheinlichste Option für die SPD, das Kanzleramt zu erobern. Eine Mehrheit hat Rot-Rot-Grün in Umfragen aber nicht.

Martin Schulz auf der Website des EU-Parlaments

Spon-Bericht zu Schäfer-Gümbel und der Vermögensteuer