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Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: Der Koalitionspoker beginnt

Berlin (dpa) - Der Koalitionspoker hat begonnen: Nach dem Wahl-Triumph von Kanzlerin Angela Merkel und dem Aus für Schwarz-Gelb stellen Union, SPD und Grüne erste Weichen für Sondierungsgespräche.

Abbau
Am Morgen nach der Wahl wird ein Wahlplakat der CDU abgebaut. Nun beginnt der Koalitionspoker. Foto: Carsten Rehder Foto: dpa

Führende SPD-Politiker bremsen Erwartungen an eine schnelle Festlegung auf eine große Koalition aus Union und SPD. Nach dem Absturz der FDP, die am Sonntag erstmals in ihrer Geschichte aus dem Parlament geflogen war, wurden personelle Konsequenzen erwartet. Als neuer Parteichef war der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Gespräch. Auch die Grünen diskutierten nach ihren Verlusten über inhaltliche und personelle Veränderungen.

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Merkel hatte die Bundestagswahl mit einem Ergebnis knapp unterhalb der absoluten Mehrheit gewonnen. Nach dem FDP-Desaster muss sie sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag Rot-Rot-Grün rechnerisch zwar vor der Union. Ein solches Bündnis wird von der SPD aber klar abgelehnt. Realistischste Option ist die Neuauflage von Schwarz-Rot - Union und SPD hatten zuletzt zwischen 2005 und 2009 miteinander regiert.

Möglich wäre auch ein schwarz-grünes Bündnis. Führende Grünen-Politiker äußerten sich dazu aber aus inhaltlichen Gründen skeptisch. Die CSU-Spitze lehne eine Koalition mit den Grünen strikt ab, verlautete nach Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern in München in der Nacht aus Parteikreisen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel dankte dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück dafür, dass er «an Bord» bleibe: «Das ist Deine Partei und Du bist unser Kandidat.» Generalsekretärin Andrea Nahles wollte im ARD-«Morgenmagazin» eine große Koalition zwar nicht ausschließen, sagte aber: «Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus einer großen Koalition. Es gibt auch noch eine andere Option, die möglich ist.» Damit spielte sie auf Schwarz-Grün an.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in der ARD über mögliche Sondierungsgespräche mit den Grünen: «Mit den Grünen ist es sicher sehr schwer, mit der Steuerorgie, die sie vorgeschlagen haben.» Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte über die kommenden Gespräche: «Wichtig ist, dass wir möglichst viel vom Programm der Union umsetzen.»

Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte nach den Verlusten seiner Partei personelle Konsequenzen an: «Ein "Weiter so" wird es sicherlich nicht geben.» Er ergänzte: «Dazu gehört eine personelle und eine inhaltliche Neuaufstellung.» Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz machte den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin in der «Bild»-Zeitung für das schlechte Abschneiden verantwortlich. «Trittin hat sich zulasten der Grünen profiliert, hat die Finanzpolitik im Wahlkampf in den Vordergrund geschoben, weil er unbedingt Finanzminister werden wollte», sagte Schulz.

Die FDP mit Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler war mit dem schwächsten Ergebnis ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach sich vor einer Sitzung des FDP-Präsidiums für Parteivize Christian Lindner als neuen Vorsitzenden aus. «An Christian Lindner kommt niemand vorbei. Er ist jemand, der die Partei aus der Lethargie herausführen kann.»

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU/CSU auf 41,5 Prozent (2009: 33,8) und legte damit um fast acht Punkte zu. Die SPD verbesserte sich ein wenig auf 25,7 Prozent (2009: 23,0). Die FDP stürzte innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,8 Prozent ab - und flog damit aus dem Bundestag. Die Grünen verloren leicht auf 8,4 Prozent (2009: 10,7), die Linke verschlechterte sich auf 8,6 Prozent (2009: 11,9). Die AfD kam aus dem Stand auf 4,7 Prozent.

Daraus ergeben sich für CDU/CSU im neuen Bundestag 311 Sitze (2009: 239), für die SPD 192 Mandate (146). Die Grünen bekommen 63 Mandate (68), die Linke 64 Sitze (76). Die bisherige Opposition liegt damit bei 319 Mandaten. Die Wahlbeteiligung legte leicht von 70,8 Prozent (2009) auf 71,5 Prozent zu.

Trotz der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Hessen sieht sich die SPD dort auf dem Weg in eine Landesregierung. Gabriel sagte an die Adresse des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel: «Du hast jetzt das Problem, das erfolgreiche Leute gelegentlich haben: Du muss jetzt gucken, wie du daraus in Hessen eine anständige sozialdemokratische Landesregierung machst.» Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis reicht es in Hessen weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün.

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