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Seehofer über Aigner: »Von mir keine Zusagen«

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Ministerin Aigner
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Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner am Samstag auf einer Pressekonferenz in Ingolstadt. Foto: Frank Leonhardt Foto: dpa

Bad Staffelstein (dpa) - Angesichts des geplanten Wechsels von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nach Bayern hat CSU-Chef Horst Seehofer jegliche Spekulationen über deren weitere Karriere zurückgewiesen. Er habe Aigner keinen Posten und kein Amt versprochen.


Das betonte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Beginn der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. »Wenn jemand auf einer Liste kandidiert, dann kandidiert er aus eigener Verantwortung und nicht aufgrund von Zusagen oder Inaussichtstellungen. So ist es bei uns Standard, und so bleibt's auch«, sagte Seehofer und betonte: »Mit mir hat darüber keiner gesprochen, und von mir gibt's auch keinerlei Zusagen.«

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Ein Jahr vor den Wahlen im Bund und in Bayern hatte Aigner am Samstag angekündigt, die Bundespolitik nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode zu verlassen und stattdessen für ein Landtagsmandat zu kandidieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte am Montag Aigners Rückzug aus Berlin: »Das ist die mögliche Mobilität, die man im politischen Leben immer mal aufweisen könnte und sollte - insofern bedauere ich das einerseits (...), anderseits wird sie uns nicht verloren gehen«, sagte Merkel in der Bundeshauptstadt.

Seehofer betonte, dass es angesichts der dramatischen CSU-Verluste in Oberbayern bei der Landtagswahl 2008 nun seine Pflicht als Parteichef sei, eine attraktive Kandidatenliste hinzubekommen. Alle weitergehenden Spekulationen - sei es über seine Person »oder über irgendetwas nach der Wahl« - entbehrten aber jeder Grundlage. Erst nach der Wahl werde man, wenn der Wähler dies wolle, die »personellen Besetzungen« vornehmen. »Wir lassen uns jetzt nicht in irgendeine Nervosität hineindiskutieren«, erklärte der Ministerpräsident.

Seehofer wies zugleich Spekulationen zurück, für ihn sei lediglich die Landtagswahl wichtig. Er sehe in Bundestags-, Landtags-, Kommunal- und Europawahlen »ein Viereck«. Das könne man nicht trennen. »Wir können schon noch vier Dinge gleichzeitig als wichtig begleiten«, betonte er.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid begrüßte Aigner geplanten Wechsel. »Damit haben wir eine überaus beliebte und angesehene Kollegin wieder in unseren Reihen.«

Die CSU-Landtagsfraktion tagt bis Donnerstag im Kloster Banz - bis Dienstag zunächst nur der Fraktionsvorstand, ab Dienstagmittag dann die Gesamtfraktion. Bei dem viertägigen Treffen wollen die CSU-Abgeordneten zentrale Weichen fürs Wahljahr 2013 stellen. Unter anderem wird erwartet, dass Seehofer nun endgültig zum Landtags-Spitzenkandidaten ausgerufen wird - auch wenn die offizielle Kür durch einen Parteitag voraussichtlich erst im Frühjahr sein soll.