Sepp Daxenberger und Franz Wörndl (beide CSU) lehnten den Haushalt und den Finanzplan als Einzige ab. Daxenberger hatte bereits im Vorfeld erklärt, dem Haushalt nur zuzustimmen, wenn das Bauprojekt »Ischl 2« auf den Weg gebracht werde. Dabei handelt es sich um die Bebauung des Grundstücks, das zum ehemaligen Harrecker-Anwesen in Ischl gehörte, in dem gerade ein »Wohnhof« mit elf Wohnungen entsteht. Die Gemeinde hat vor Jahren das südlich des Harrecker-Hofs liegende Grundstück erworben und plant dort ein Sechsfamilienhaus. Nach dem Willen von Daxenberger und Wörndl sollte das Vergabeverfahren noch heuer eröffnet werden. »Unser Ansinnen ist es, dass 'Ischl 2' 2024 umgesetzt wird. Für mich ist es die Voraussetzung, dass ich dem Haushalt zustimme«, sagte Daxenberger. Der laufende Haushalt sei solide und nicht auf Kante genäht. Aber man könne nie vorausschauen. Es könne immer was passieren, was dann zum Beispiel in einem Nachtragshaushalt aufgefangen werden könnte. Um der viel gepriesenen Wohnraumbeschaffung gerecht zu werden, habe man mit »Ischl 2« jetzt den Vorteil, dass das Grundstück der Gemeinde gehöre, das Projekt gefördert werde und die Infrastruktur bereits vorhanden sei.
Sein Fraktionskollege Franz Wörndl unterstützte Daxenberger in seiner Meinung auch vor dem Hintergrund, die Förderung sicher und zeitnah in der Tasche zu haben. Stefan Berger (CSU) erinnerte daran, dass im laufenden Haushalt bereits Planungskosten für »Ischl 2« eingestellt seien.
»Pflichtaufgaben zuerst erfüllen«
Die Vertreter der Freien Wählergruppen und der Grünen hingegen vertraten die Ansicht, das Wohnprojekt zwar weiterhin im Auge zu behalten, aber es nicht sofort umzusetzen. Die finanzielle Situation der Gemeinde würde ein zusätzliches Darlehen nicht verkraften, so der Tenor. Wie Martha Gruber (FW) erklärte, sei man sich im Finanzausschuss einig gewesen, dass »Ischl 2« nicht sofort umgesetzt werden sollte. »Sicher schaffen wir damit einen Besitz und bekommen auch eine entsprechende Förderung. Aber wir müssen schauen, dass wir zuerst unsere Pflichtaufgaben erfüllen«, sagte sie.
Auch Clemens Kronast (FW) und dritte Bürgermeisterin Dr. Christine Kosanovic (FW) sprachen sich für eine Zurückstellung des Bauprojekts aus. »Ischl 2« sei im Moment nicht möglich. Für sie habe das neue Feuerwehrhaus in Seeon oder die Hafenneugestaltung Priorität, so die Vizebürgermeisterin. »Ich halte es nicht für seriös, wenn wir jetzt schon damit anfangen«, räumte Angelika Wolfertstetter von den Grünen ein. Vorsichtig zu planen und die großen Themen im Blick zu haben, riet ihre Parteikollegin Michaela Losbichler.
»Eins nach dem anderen abarbeiten«, lautete die Devise des zweiten Bürgermeisters Norbert Maier (FW). Er erinnert auch daran, dass neue Projekte die Verwaltung zunehmend belasten. »Für mich muss zunächst das Feuerwehrhaus ziemlich abgeschlossen sein.«
Bei einem Gesamtvolumen von 22,5 Millionen Euro stelle der Haushalt einen Rekordhaushalt dar, sagte Bürgermeister Martin Bartlweber (FW). Der Verwaltungshaushalt weist ein Volumen von 12,2 Millionen Euro auf und der Vermögenshaushalt von 10,3 Millionen Euro. Die Plandaten seien mehrfach im Finanzausschuss beraten und unter den nicht abschätzbaren finanziellen Risiken des Kriegs in der Ukraine und den damit verbundenen Kostensteigerungen abgestimmt worden, teilt die Kämmerei mit. Aktuell seien Kostensteigerungen in allen Bereichen feststellbar. Der Ausgang der aktuellen Tarifverhandlungen für die Löhne im öffentlichen Dienst sei noch nicht absehbar. Von daher stünden einige Haushaltsansätze unter starkem Vorbehalt.
Laut den aktuellen Berechnungen könnten am Ende des Rechnungszeitraumes etwa 1,3 Millionen an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Im vergangenen Jahr lag die Zuführung bei 875 000 Euro. Bei den Energiekosten sowie Personal- und Unterhaltskosten mussten die Ansätze deutlich erhöht werden. Eine deutliche Steigerung gibt es auch bei der Kreisumlage, nach dem sich die Steuerkraft der Gemeinde gesteigert hat und der Umlagesatz auf 49 Punkte angehoben wurde. Die Gemeinde wird demzufolge 2,8 Millionen Euro an den Landkreis Traunstein abführen müssen.
Insbesondere durch den Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Seeon und dem im Bau befindlichen »Wohnhof Ischl« müssen rund drei Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Nach Angaben der Kämmerei soll die Kreditaufnahme für das Feuerwehrhaus mit kurzfristig laufenden Darlehen finanziert werden mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren. Mögliche Verbesserungen aus den Haushaltsergebnissen sollen dazu genutzt werden, die Darlehen eventuell mit Sondertilgungen zu vermindern.
Keine Kreditaufnahmen zwischen 2024 und 2026
Mit der neuen Kreditaufnahme und den planmäßigen Tilgungen wird sich die Verschuldung zum Jahresende bei 8,15 Millionen Euro einpendeln. In den Jahren 2024 bis 2026 sind im Finanzplan keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Neben einem neuen Feuerwehrhaus beinhaltet der Finanzzeitplan 2023 bis 2026 weitere »Großbaustellen« wie die Sanierung der Anlagen im Chiemseebad Seebruck, Ortskernverbesserungen in Seebruck im Rahmen des ISEK, die Umgestaltung des Dorfplatzes in Seeon und der Abschluss des Wohnprojekts Ischl (Wohnhof) in 2024. Auf der Agenda stehen unter anderem auch die Sanierung von Gemeindestraßen, bauliche Maßnehmen an den Hafenanlagen, Investitionszuschüsse an den Abwasser- und Umweltverband und der Ausbau der Breitbandversorgung.
Der Stellenplan wurde einstimmig beschlossen. So werden sich die Personalausgaben nach der letzten Hochrechnung bei 3,2 Millionen Euro bewegen. Der Ansatz des Vorjahres betrug 3,17 Millionen Euro. Das Rechnungsergebnis lag dann bei 3,09 Millionen Euro. In der Summe der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes betragen die Personalkosten 26,5 Prozent.
ga