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Serbiens Schicksal liegt in der Hand des allmächtigen Vucic

Vucic
Unterstützt von Brüssel, Washington, Berlin und Wien hat es Regierungschef Vucic zu bisher unbekannter Machtfülle gebracht. Foto: Darko Vojinovic Foto: dpa

Belgrad (dpa) - Er ist bereits der mächtigste Politiker Serbiens: Über seine Partei SNS kontrolliert Aleksandar Vucic fast den ganzen Staat, er überwacht die Geheimdienste und beherrscht die Medienlandschaft nach Belieben.

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Sieben Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit als Regierungschef ist der 47-Jährige nun zum Präsidenten des Balkanlandes gewählt worden - mit absoluter Mehrheit.

Seine Karriere konnte Vucic mit Unterstützung wichtiger ausländischer Politiker hinlegen. Russlands Putin favorisiert ihn offen, Bundeskanzlerin Angela Merkel lud ihn in der heißen Phase des Wahlkampfs zum Abendessen nach Berlin. Beiden dankte Vucic nach seinem Wahlsieg.

Vucic erhielt nach Auszählung fast aller Stimmen 55,1 Prozent und muss damit nicht mehr in die Stichwahl. Auf ein Ergebnis im zweistelligen Bereich kommt außer ihm nur der Oppositionskandidat Sasa Jankovic. Er erreicht 16,72 Prozent. Alle anderen Bewerber bleiben im einstelligen Bereich. An der Abstimmung beteiligten sich allerdings nur rund 54 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten.

Vucic feiert seinen Erfolg: «Hauptsache ein klarer Sieg, und dass der Vorsprung nicht knapp ist», sagt er. Der Zweitplatzierte Jankovic erklärt: «Unter fairen Bedingungen, bei einem fairen Wahlkampf, bei fairem Zugang zu den Medien und fairer Finanzierung hätte ich auch als erster gratuliert.»

Die Wahl wurde mit nur einem Monat Vorlauf angesetzt, die Oppositionskandidaten mussten in dem Zeitraum erst die für eine Kandidatur notwendigen 10 000 Unterschriften sammeln. Die staatliche Wahlkommission wird mit 12 von 17 Mitgliedern von Vucics Regierung beherrscht.

Weder Feind noch Freund bestreiten also, dass Vucic das Maß aller politischen Dinge in Serbien ist. Die Wähler trauten dem 47-Jährigen jedenfalls trotz vieler gebrochener Versprechen und der drastischen Kürzung von Renten und Gehältern im Öffentlichen Dienst zu, Serbien aus der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen.

Eine beliebte These lautet, nur ein starker Führer könne Serbien modernisieren. Folgerichtig betrachtet Vucic auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban als Vorbilder. Jetzt ist der Berufspolitiker, der sich in einem Vierteljahrhundert als Spitzenpolitiker von einem extremen Nationalisten und Extremisten zu einem glühenden Europäer gewandelt haben will, auf dem Höhepunkt seiner Karriere angekommen. Mehr geht einfach nicht.

Was Vucic mit seinem neuen Posten anfangen wird, ist weniger klar. Beobachter gehen davon aus, dass der 47-Jährige einen ihm ergebenen Strohmann als nominellen Regierungschef einsetzen wird. Dieses Modell, bei dem die tatsächliche politische Macht trotz aller Verfassungsvorschriften ins Amt des Staatspräsidenten wandert, hatte schon sein Vorvorgänger Boris Tadic vorexerziert.

Viele der Versprechungen Vucics jedenfalls lassen noch auf sich warten. Die von ihm versprochenen höheren Löhne von 500 Euro im Monat sind noch in weiter Ferne. Fehlanzeige herrscht bisher auch bei dem immer wieder angekündigten Kampf gegen die grassierende Korruption - die Bestechung von Politikern und Beamten, der Kauf von Diplomen und Doktortiteln bis zu groß angelegtem Betrug bei öffentlichen Ausschreibungen und bei der Kreditvergabe. Nicht ein führender Politiker oder Banker musste bisher für seine Missetaten geradestehen.

Die zerstrittene und in die Bedeutungslosigkeit gefallene Opposition bemängelt seit Jahren, dass Brüssel und Washington Vucic innenpolitisch alle undemokratischen Schachzüge durchgehen lassen. Als «Gegengeschäft» müsse Vucic im Streit mit dem vor neun Jahren von Serbien abgefallenen und heute selbstständigen Kosovo Zugeständnisse machen.

Doch die Erfüllung dieses Teils der angeblich stillen Abmachung lässt weiter auf sich warten. Trotz jahrelanger Vermittlungsbemühungen der EU sind die Positionen Serbiens und des Kosovos weiter unvereinbar und unüberbrückbar geblieben.