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Siegsdorfer Gemeinderat kritisiert Großprojekt »Aventura«

Siegsdorf. Der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung gegen das Großprojekt »Aventura« in Neukirchen. Es wurde jedoch hervorgehoben, dass die Gemeinde die Ausweisung eines Gewerbegebiets in Neukirchen grundsätzlich nicht kritisch sehe. Diese sollte aber regional verträglich erfolgen und die Interessen der Gemeinde Siegsdorf und seiner Bürger berücksichtigen.

Kaufkraftabfluss durch Shoppingcenter befürchtet

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Aufgrund der Größe des Projektes und der zu erwartenden Auswirkungen auf die Region geht die Gemeinde als unmittelbar angrenzende Nachbargemeinde davon aus, dass dafür ein umfassendes Baugenehmigungsverfahren mit Beteiligung der öffentlichen Stellen eingeleitet wird. Aufgrund der durchwegs positiven Bewertung seitens des Teisendorfer Marktgemeinderates und des Berchtesgadeners Landrates Georg Grabner sah sich die Gemeinde Siegsdorf aufgefordert, vorab ihre Position zu dem Projekt öffentlich zu machen.

Die Gemeinde Siegsdorf sieht das Projekt »Aventura« bezüglich Städtebau, Landschaftsverträglichkeit und Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft äußerst kritisch und wird bei einer Stellungnahme im Genehmigungsverfahren ein Einvernehmen nicht erteilen. Die Gründe sind:

In der Gemeinde Siegsdorf sichern vier Gasthöfe sowie mehrere Privatvermieter mit den vielen Eintagesübernachtungen des Durchgangsverkehrs und der Geschäftsreisenden ihr wirtschaftliches Bestehen ab. Die zu erwartende Verschiebung der Übernachtungen in ein günstiges »Low-Cost«-Hotel trifft die gewachsene Struktur in Siegsdorf in hohem Maße.

Bereits heute hat der Einzelhandel mit den Outletcentern in der Region und dem Internethandel einen Kaufkraftabfluss, der durch ein weiteres Shoppingcenter noch weiter verstärkt wird. Es stehen deswegen bereits Verkaufsflächen im Gemeindegebiet leer. Für die kleinen Einzelhändler wird die schwierige wirtschaftliche Situation nochmals verschärft.

Seitens der Gemeinde wird nicht hingenommen, dass auf Siegsdorfer Gemeindegebiet die zukünftige Autobahnausfahrt für Teisendorf und seinen Ortsteil Neukirchen kommt und Siegsdorfer Landwirte auf ihren Feldern und Wiesen eine Infrastruktur mit betriebsschädigenden Auswirkungen aufnehmen sollen, die einem Investorenprojekt dient, welches die ganze südostbayerische Region nachhaltig schädigt. An die Autobahndirektion soll diesbezüglich nochmals herangetreten werden.

Großprojekt steht im Widerspruch zur Verfassung

Zudem betonte die Gemeinde, dass das Großprojekt eindeutig im Widerspruch zur Bayerischen Verfassung steht. Dort ist ein gesetzlicher Auftrag fixiert, die selbstständigen Klein- und Mittelstandsbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel und Industrie zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen. Zu bewerten ist, inwiefern die Erschließung für die Abwasserentsorgung gesichert ist. Der bestehende Vertrag zwischen dem Markt Teisendorf und der Gemeinde Siegsdorf für das Durchleitungsrecht sieht Grenzwerte in Qualität und Quantität des Abwassers vor.

Seitens des Gemeinderats wird noch auf die Nichteinhaltung des sogenannten »Anbindegebots« nach den Festsetzungen im aktuellen Landesentwicklungsplan für dieses Projekt hingewiesen. Eine Genehmigungsfähigkeit wäre dadurch nicht gegeben. Außerdem sollen bereits vor einer formellen Verfahrensbeteiligung im Raumordnungsverfahren für dieses Gewerbegroßprojekt die juristischen Möglichkeiten der Gemeinde Siegsdorf gegen das Projekt abgeklärt werden.

Gemeinderat Stefan Eisenbichler (UW) verwies in der Diskussion noch einmal auf die Bayerische Verfassung. In den Artikeln 153 und 163 sei klar geregelt, wie Grund und Boden landwirtschaftlicher Güter behandelt werden sollen und deswegen stehe dies in keinem Verhältnis, dass an der Ortsgrenze auf Siegsdorfer Gebiet eine dritte Autobahnausfahrt geplant werde. hw