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Söders Regierungserklärung: Die wichtigsten Punkte

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München – In seiner Regierungserklärung verteidigte Ministerpräsident Söder den strengen Lockdown und die weiteren Corona-Maßnahmen seiner Regierung. Dabei ging er unter anderem auf Reisen und den Schulbetrieb ein.


Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den harten Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus als unausweichlich bezeichnet. «Wir müssen die Notbremse ziehen», sagte Söder in seiner Regierungserklärung im BayerischenLandtag in München. «Wenn wir jetzt nicht konsequent runterfahren, sind die Schäden enorm groß, und das wollen und werden wir nicht verantworten.» Der Regierungschef fügte hinzu: «Hier stehen wir, und wir können nicht anders.»

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Nach Angaben Söders wurde mit 126 Toten binnen 24 Stunden zuletzt die höchste Zahl an Todesfällen gezählt, die es wegen Corona in Bayern je gegeben habe. «Alle 17 Minuten stirbt in Bayern ein Mensch.» Söder warnte erneut: «Corona gerät außer Kontrolle.» Er betonte: «Die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer, und zwar überall in Deutschland.»

Söder betonte, dies sei kein Alarmismus und keine Panikmache, aber: «Corona ist die Katastrophe unserer Zeit.» Er appelliere deshalb an alle, im Kampf gegen Corona mitzuziehen. «Wer Corona immer noch im parteipolitischen Klein-Klein behandelt, der macht sich mitverantwortlich dafür, dass wir die Situation nicht entkräften und verbessern können.»

Söder fordert Klarheit vom Kultusminister

Seinem in der Kritik stehenden Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat Söder demonstrativ den Rücken gestärkt. Gleichzeitig verlangte er aber, dass Wechsel- und Distanzunterricht im neuen Jahr problemlos funktionieren müssen. Denn er gehe davon aus, dass es wegen Corona auch nach dem 10. Januar noch Wechselunterricht geben müsse, sagte Söder.

«Meine klare Botschaft: Bis zum Januar muss dann genau geklärt sein, dass es im Wechsel- und Distanzunterricht keine Missverständnisse und keine Probleme gibt», sagte Söder. «In drei Tagen was zu organisieren ist nicht einfach, aber bis 10. Januar muss das alles stehen.»

Das Kultusministerium hatte zuvor klarstellen müssen, dass Distanzunterricht auf der dreitägigen Zielgeraden zu den Weihnachtsferien zwar nicht verpflichtend ist, aber möglich bleibt.

Es habe «einige Missverständnisse» gegeben, sagte Söder dazu, und er sei sehr froh, dass das klargestellt worden sei. «Kultusminister in dieser Zeit zu sein, ist keine einfache Aufgabe», fügte er hinzu. Und auch wenn manches zu verbessern sei, sollte man da «einfach Respekt zeigen». «Schulen sind immer eine gewisse Herausforderung.»

Am Montag hatte ein Schreiben des Kultusministeriums für Aufregung gesorgt, in dem es für alle Jahrgangsstufen mit Ausnahme der Abschlussklassen unter anderem hieß: «Distanzunterricht findet in den betreffenden Klassen nicht statt.» Die Landtags-FDP forderte daraufhin am Dienstag den Rücktritt des Kultusministers.

Am Dienstag erklärte das Ministerium, man habe sich - abgesehen von den Abschlussklassen - für die verbleibenden drei Tage bewusst gegen verpflichtenden Distanzunterricht entschieden: Zu unserem Bericht.

Einreisende Nicht-EU-Bürger brauchen negativen Corona-Test

Für die Einreise nach Bayern müssen alle Nicht-EU-Bürger einen negativen Corona-Test vorlegen. «Jetzt ist die Zeit für klare Regelungen und nicht für Ausnahmen», sagte der Ministerpräsident. EU-Bürger müssten nach ihrer Einreise in Quarantäne und könnten sich frühestens nach fünf Tagen frei testen lassen. Verstöße gegen die Quarantänepflicht würden hart bestraft - der Bußgeldkatalog sieht dafür eine Zahlung von 5000 Euro vor.

Söder betonte, dass Reiserückkehrer aus dem Ausland im Frühjahr und im Sommer ein Hauptrisiko für die Verbreitung des Virus gewesen. «Deshalb sollten wir jetzt besonders vorsichtig sein.» Söder appellierte an die Menschen, geplante Urlaubsreisen kritisch zu hinterfragen und besser zu Hause zu bleiben. Es sei daher auch wichtig, von Nicht-EU-Bürgern einen verpflichtenden Negativtest zu verlangen, wie es ihm Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgeschlagen hatte.

Ab wann die Regelung gelten soll, sagte Söder zunächst nicht. Bereits am Montag hatte Söder angekündigt, bezüglich der Lage an den Grenzen noch in dieser Woche das Gespräch mit dem Bund suchen zu wollen.

Als optimale Langzeitlösung nennt Söder erneut die Corona-Impfung. Eine Impflicht werde es zwar nicht geben, jedoch sei es wichtig, dass so viele Bürger wie möglich in die Impfzentren kommen.

Auch an Heiligabend: Kirchgänger müssen bis 21 Uhr zu Hause sein

Für Kirchgänger wird es auch über Weihnachten keine Ausnahmen von den verschärften Ausgangsbeschränkungen geben. «Es wird keine Sonderregelung geben für Familien und auch nicht für Kirchen», sagte Söder in seiner Regierungserklärung.

Er betonte, dass der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, bereits sein Verständnis dafür angekündigt habe. Zugleich verwies Söder darauf, dass in Rom sogar der Papst angekündigt habe, seine Christmesse wegen der Corona-Regeln nach vorne verlegt habe.

Am Montag hatte sich Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Sitzung des Kabinetts noch deutlich vorsichtiger geäußert: Es wäre gut, wenn die Gottesdienste so geplant würden, «dass die Menschen um 21 Uhr wieder zu Hause sein könnten», sagte er.

In der Praxis bedeutet dies nun, dass etwa Christmetten deutlich vorverlegt werden müssen, da sie traditionell meist erst um Mitternacht, in vielen Pfarrgemeinden aber auch schon um 22 oder 23 Uhr beginnen.

dpa/red

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