Soldat wieder auf freiem Fuß – Staatsanwaltschaft bejaht einen Anfangsverdacht

Bundeswehr
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Bundeswehrsoldaten stehen mit überkreuzten Händen zusammen. Foto: Marcel Kusch/dpa/Symbolbild Foto: dpa

Bad Reichenhall/München – Der Soldat, den Beamte des Polizeipräsidiums München am Donnerstag, 30. Dezember, in der Münchner Innenstadt festgenommen hatten, ist seit Freitag wieder auf freiem Fuß.


Update, 3. Januar:

Der Mann, der in der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall stationiert sein soll, steht im Verdacht, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben. In einem etwa eine Minute langen Video-Clip verlangt der selbst bezeichnete Oberfeldwebel unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde.

Eine Ministeriumssprecherin wollte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben. Später betonte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: «Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!».

Der vorläufig Festgenommene wurde nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Traunstein und nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen der Kripo Traunstein am 31. Dezember wieder auf freien Fuß gesetzt, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit.

Die Staatsanwaltschaft bejaht den Anfangsverdacht einer Straftat, die entsprechenden Ermittlungen hierzu führt die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. dpa/red

Erstmeldung, 30. Dezember: 

Berlin (dpa) - Bundeswehr und bayerische Polizei untersuchen ein Drohvideo eines angeblichen Angehörigen der Truppe. »Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird«, twitterte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. »Die Konsequenzen werden bereits geprüft.« Eine Ministeriumssprecherin wollte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben.

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, soll der Mann in der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall stationiert sein.

In dem etwa eine Minuten langen Clip verlangt der selbst bezeichnete Oberfeldwebel unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. »Dies ist eine Warnung«, sagt er. »Bis morgen« werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es: »Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.« Das Video wurde spätestens am frühen Donnerstagmorgen eine Stunde nach Mitternacht gepostet.

Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger ist daher nicht ganz klar, ob der Mann im Video mit seinem Ultimatum Donnerstag oder Freitag meint, so der Co-Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), das unter anderem Desinformation und Radikalisierungstendenzen in sozialen Medien beobachtet. Holnburger ging allerdings von Donnerstag aus.

Die bayerische Polizei teilte der dpa mit: »Unser Kommissariat für Staatsschutzdelikte prüft derzeit, ob strafrechtlich relevante Dinge gesagt wurde«, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. »Wir stehen im Kontakt mit der Bundeswehr.«

Nach Holnburgers Angaben hatte der angebliche Bundeswehrangehörige bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen.

© dpa-infocom, dpa:211230-99-544870/3

Bundeswehr-Tweet zu Video

Tweet der Polizei Oberbayern Süd zu Video

Holnburger-Tweets zu Video