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Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrolleure zum Fall Amri

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Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt
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Blumen und Kerzen liegen Anfang Januar in Berlin in unmittelbarer Nähe des Breitscheidplatzes, um der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt zu gedenken. Foto: Rainer Jensen Foto: dpa

Am 19. Dezember tötet der Salafist Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen und verletzt rund 50 zum Teil schwer. Das Parlament beschäftigt sich intensiv mit möglichen Behördenfehlern.


Berlin (dpa) - Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages befassen sich heute mit möglichen Fehlern der Sicherheitsbehörden im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri.

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In einer geheimen Sondersitzung soll dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag ein vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellter Bericht vorgelegt werden. Darin seien die den deutschen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren vorliegenden Erkenntnisse über den 24-jährigen Tunesier chronologisch aufgelistet.

Anschließend wird sich der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Weihnachtspause intensiv mit den Hintergründen des Anschlags beschäftigen.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. 12 Menschen starben und mehr als 50 wurden bei dem bislang verheerendsten islamistischen Anschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde er bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen.

An diesem Mittwoch werden sich die Abgeordneten gleich mehrfach mit dem den Behörden seit langem bekannten Amri befassen. Nach den dpa-Informationen will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Experten im Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossener Tür über den Stand der Ermittlungen informieren. Für den Nachmittag haben die Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit dem Anschlag Amris auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Herzen der Hauptstadt beantragt. Das Thema lautet: «Entschieden gegen Gefährder vorgehen - Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit».

Bereits an diesem Dienstag wollen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann über die weitere parlamentarische Aufarbeitung der Hintergründe des Anschlags beraten. Das erfuhr die dpa aus Kreisen der Unionsfraktion.

Wichtige Fragen und Antworten zum Stand der Dinge im Fall Amri:

Wird der BKA-Bericht alle offenen Fragen beantworten?

Sicher nicht. Nach den am Wochenende bekannt gewordenen Medienberichten sind in dem Bericht weitgehend schon bekannte Fakten aufgelistet - dafür aber akribisch und chronologisch. Es seien nicht völlig neue Erkenntnisse zu erwarten, erfuhr die dpa. Zentrale Fragen nach möglichen Helfern oder der Flucht des Attentäters bleiben offen.

Mehrere Medien haben bereits aus den BKA-Erkenntnissen berichtet. Was ist neu?

Einige Details. Zudem dürften sich Einzelheiten bestätigen, die bisher nur aus nicht konkret benannten Quellen bekannt waren. So hieß es seit längerem, der Attentäter sei im allgemein kriminellen Umfeld unterwegs gewesen. Er habe in Berlin mit Drogen gedealt und selbst Drogen konsumiert. Die «Welt am Sonntag» berichtet nun unter anderem, Amri habe sich weitgehend aus den Drogengeschäften finanziert.

WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» melden, der ihnen vorliegende Bericht zeichne in rund 60 Einträgen nach, wie die Polizeien Nordrhein-Westfalens und Berlins sowie das BKA zwischen dem 27. Oktober 2015 und dem 14. Dezember 2016 mit Amri verfahren sind. Am 19. Dezember verübte Amri den verheerenden Anschlag.

Amri soll nach Angaben des Rechercheverbunds nicht nur erklärt haben, er wolle Anschläge in Deutschland begehen, sondern auch «fortgesetzt den Wunsch formuliert haben, nach Tunesien zurückzukehren». Außerdem habe Amri seine religiösen Verpflichtungen vernachlässigt - auch das war in den vergangene Wochen schon bekannt geworden.

Neu ist dagegen, dass italienische Staatsschützer laut «SZ», WDR und NDR ihre deutschen Kollegen Ende 2015 über die wahre Identität Amris aufgeklärt und auch Fotos geschickt haben sollen. Die Italiener hätten zudem mitgeteilt, Amri habe vier Jahre in Italien in Haft gesessen. Bislang war offiziell nicht klar, ob und wann Italien die deutschen Behörden informiert hat. In Deutschland war Amri mit zahlreichen gefälschten Identitäten unterwegs.

War Amri möglicherweise V-Mann von Bundesbehörden?

Das Bundesinnenministerium sagt: «Amri war weder als Vertrauensperson noch als V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes tätig.» Es sei auch nicht versucht worden, ihn anzuwerben. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte am Samstag erklärt, der Tunesier sei kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen.

Wie wollen die Regierungsfraktionen weiter vorgehen?

Darüber besteht Uneinigkeit. Die Spitze der Unionsfraktion ist offen für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das wird von Innenminister de Maizière unterstützt, der die chronologische Aufarbeitung der Vorgänge für eine gute Grundlage für die Arbeit eines solchen Ausschusses hält.

SPD-Fraktionschef Oppermann ist zwar grundsätzlich offen für einen solchen Ausschuss. In mehreren Interviews machte er aber klar, dass er einen Sonderermittler für das wirksamere Instrument hält. Dieser soll sich nach seien Vorstellungen in den beteiligten Sicherheitsbehörden Informationen beschaffen und diese mit dem Parlament teilen.

Offene Fragen zum Terroranschlag in Berlin:

Hatte Amri KOMPLIZEN und MITWISSER?

Die Ermittler wissen noch nicht, an wen Amri direkt vor dem Attentat aus dem Fahrerhaus des Lkw eine Sprachnachricht und ein Foto schickte. Ein Bekannter von ihm wird am 3. Januar in Berlin vorläufig festgenommen - wegen Leistungsbetrugs. Der Verdacht, er könne in die Tat eingebunden gewesen sein oder zumindest von ihr gewusst haben, erhärtet sich nicht genug für einen Haftbefehl. Schon 2015 stand der Mann im Verdacht, sich Sprengstoff für einen Anschlag beschafft zu haben. Dafür gab es dann aber keine Beweise. Auch in Italien wird nach einem Helfer-Netzwerk gesucht, da man davon ausgeht, dass Amri nicht ohne Grund nach Mailand reiste.

Wie gelang Amri DIE FLUCHT?

Nach dem Anschlag posierte er am Berliner Bahnhof Zoo vor einer Überwachungskamera. Die nächsten Bilder von ihm gibt es zwei Tage später in Nimwegen in den Niederlanden. Was dazwischen geschah, ist nicht genau bekannt. Laut Bundesanwaltschaft könnte er über Nordrhein-Westfalen gereist sein. Von dort soll Berichten zufolge am Tag nach der Tat auch sein Facebook-Profil gelöscht worden sein. Von Nimwegen fuhr Amri mit dem Zug über Belgien und Frankreich nach Mailand, wo er bei einer Poliezeikontrolle erschossen wurde.

Wie kam Amri an den LASTWAGEN?

Ob Amri den Lastwagen zufällig auswählte, ist nicht endgültig geklärt. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Tunesier Vorkenntnisse zur Bedienung des Lkw hatte. Es gibt die Theorie, er könne schon in Italien Kontakt zu dem später in Berlin getöteten polnischen Fahrer gehabt haben. Erkenntnisse dazu gebe es bisher aber nicht, heißt es bei der Bundesanwaltschaft. Der Fahrer hatte am 19. Dezember Stahlteile aus Italien nach Berlin gebracht, wo Amri den Lastwagen kaperte.

Wie kam Amri an SEINE WAFFE?

Weil die Herstellerfirma «Erma» Ende der 90er Jahre Insolvenz angemeldet hat, ist der Weg der Pistole nun schwer nachzuvollziehen. Nach ZDF-Informationen könnte Amri sich die Waffe in der Schweiz besorgt haben, wo es in einigen Städten eine rege Islamistenszene gebe. Bestätigt ist das nicht.

Wie konnte Amri aus der Behörden-Überwachung UNTERTAUCHEN?

Amri wurde bis zum 21. September in Berlin überwacht. Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft konnte er etwa zum Ende dieser Zeit «nicht mehr festgestellt werden». Der Verfassungsschutz nahm ihn am 2. und 3. Oktober beim Betreten der als radikal geltenden Fussilet-Moschee in Moabit auf. Das fiel den Ermittlern allerdings erst jetzt auf, weil die Aufnahmen zuvor nicht vollständig ausgewertet wurden. Nach Informationen der dpa aus Sicherheitskreisen warnte der marokkanische Geheimdienst im September und Oktober vor Anschlagsplänen Amris. NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung» zitierten aus einem Personenprofil nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden, das am 14. Dezember aktualisiert worden sei. Darin würden zwei Berliner Adressen angegeben, an denen sich Amri «zurzeit» aufhalte.