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Haushaltsdebatte in der Stadtratssitzung – Fraktionen betonten ihre Sicht der Dinge

Sparsamkeit ist angesagt in Traunreut

Traunreut – Braucht das Rathaus schon wieder einen neuen Anstrich? Braucht es Klimaanlagen für die wenigen heißen Sommer oder reicht eine Lüftungsanlage aus? Für die Grünen-Fraktion im Traunreuter Stadtrat gibt es noch genügend Potential, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen.

Nur wenn es gelinge, auch in den Jahren mit durchschnittlichen Einnahmen einen Überschuss für den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften, könne Traunreut sich weiter zu einer attraktiven Stadt entwickeln, erklärte der Sprecher Martin Czepan in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2015. Wie berichtet, wurde der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 57 Millionen Euro bei zwei Gegenstimmen abgesegnet.

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Wie Czepan weiter erklärte, müsse man neben den Ausgaben auch die Einnahmen im Blick haben. »In Traunreut stehen Wohnungen und Häuser leer, die nicht vermietet oder verkauft werden.« Der Stadt entstünden hier trotzdem Kosten für die Infrastruktur, wie zum Beispiel für das Schneeräumen. Eine höhere Grundsteuer für Leer-Stände sei aus Sicht der Grünen daher durchaus gerechtfertigt. Um wieder mehr Spielraum für Investitionen zu haben, forderte er, den Verwaltungshaushalt nach Prioritäten zu strukturieren, nach lebenswichtigen und sinnvollen Ausgaben und solche, die leicht für ein, zwei Jahre verschoben werden können. Bei den Investitionen wünsche sich seine Fraktion, die den Haushalt einhellig mitgetragen hat, nach wie vor eine Abschätzung der Folgekosten. »Vielleicht schafft ja der neue Gebäudemanager eine Aufstellung der Folgekosten für alle Investitionen«, so Czepan.

Josef Winkler (Bürgerliste), der neben Andrea Haslwanter (CSU) dem Haushalt nicht zustimmte, schlug vor, möglichst schnell Bauland auszuweisen, um neue Steuerzahler zu gewinnen. Er vertrat auch die Meinung, dass der Verzicht auf eine Ausbaubeitragssatzung angesichts der Haushaltssituation undenkbar sei. Den Optimismus der CSU, »es wird schon wieder aufwärts gehen«, teilte Winkler nicht.

Nach Ansicht von CSU-Fraktionssprecher Reinhold Schroll, stelle sich die Situation mit oder ohne den zu erwartenden höheren Gewerbesteuereinnahmen bei Weitem nicht so drastisch dar. Mit einem in 2015 und 2016 zu erwartenden Bruttosteueraufkommen von jeweils 29 Millionen Euro werde fast der Wert des Rekordjahres 2013 erreicht, rechnete Schroll vor. »Wir müssen aber weiterhin auf einen sparsamen Haushalt achten, ohne auf die notwendigen Investitionen zu verzichten.« Das eigentliche Problem liege seines Erachtens im Verwaltungshaushalt. Neu hinzugekommene und zum Teil unabwendbare Aufgaben, vor allem im Bereich der Kinderbetreuung, hätten die Einsparungen zunichte gemacht. Kritik übte er daran, dass in die Grundschule Nord noch investiert worden sei, obwohl diese neu gebaut werden soll. Außerdem bedauerte er es, dass von der CIMA (Citymanagement) dem Stadtrat bisher nichts Neues geliefert worden sei. »Von einem operativen Geschäft haben wir noch nichts erfahren,« monierte Schroll und forderte konkrete Sachstandberichte.

FW-Fraktionssprecher Ernst Biermaier warnte vor härter werdenden Zeiten. Der Verwaltungshaushalt sei in den letzten fünf Jahren immens angestiegen. Die Personalkosten um drei Millionen Euro und die Sachaufwandskosten, die ihren Ursprung in der massiven Bautätigkeit der vergangenen Jahre haben, um fünf Millionen Euro. »Wir müssen dringend auf einen Sparmodus umschalten«, forderte Biermaier.

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Stoib, betonte, dass die Stadt als Dienstleister auch in der Lage sein müsse, die auferlegten Dienste zu leisten. »Wir waren uns in der Fraktion einig, die Einsparungen bei den Personalkosten nicht mitzutragen.« Als erstes treffe es hier die Arbeitnehmer, die sicher nicht zu den Großverdienern zählen. Um die geplanten Investitionen aber nicht zu blockieren, stimmte die SPD dem Haushalt trotzdem zu.

Neben Winkler und Haslwanter lehnten auch Gabriele Liebetruth und Roger Gorzel (beide FW) den Finanz- und Investitionsplan ab. Der Verwaltungshaushalt kann nur durch eine Rücklagenentnahme von 25 300 Euro ausgeglichen werden. Die Rücklagen werden von derzeit 21,7 Millionen bis Ende 2015 durch Investitionen auf 12,2 Millionen Euro zusammenschmelzen. Bis Ende 2018 werden die Rücklagen bei jetziger Planung dann nur noch bei 1,5 Millionen Euro liegen. ga