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SPD klagt gegen Polizeiaufgabengesetz: »Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU«

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Natascha Kohnen (SPD)
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Die bayerische SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. Foto: Lino Mirgeler/Archiv Foto: dpa

München - Jetzt ist es offiziell: Einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die schärferen Eingriffsrechte der Polizei angekündigt.


«Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU», sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Donnerstag in München. Die Landtagsfraktion werde sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

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Nach Auffassung Kohnens beschneidet das Gesetz «die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen». Fraktionschef Markus Rinderspacher ergänzte, dass der Widerstand der SPD sich allein gegen die Politik der CSU-Staatsregierung richte und nicht gegen die Polizei. Vielmehr leisteten die Polizistinnen und Polizisten hervorragende Arbeit.

Das schärfere Polizeirecht tritt an diesem Freitag in Kraft. Dann genügt schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa etwa DNA-Tests und Online-Durchsuchungen einzuleiten. Bisher musste ein konkreter Verdacht vorliegen. Bei einer Demonstration hatten in München Zehntausende vor allem junge Menschen gegen das Gesetz protestiert. dpa