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SPD-Chef Gabriel will Amnestie bei Steuerbetrug befristen

Berlin (dpa) - Regierung und Opposition streiten um Straffreiheit für Steuerbetrüger, die sich selbst anzeigen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will Straffreiheit auf geringfügige Delikte begrenzen und ansonsten abschaffen. Er glaube, dass man der momentanen Regelung eine zeitliche Frist geben müsse, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, sieht dagegen keinen Reformbedarf. Die strafbefreiende Selbstanzeige habe sich bewährt, sagte er dem Sender.

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