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SPD-Chef Gabriel will Amnestie bei Steuerbetrug befristen

Berlin (dpa) - Regierung und Opposition ringen weiter um die Amnestieregeln für reuige Steuerbetrüger. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die strafbefreiende Selbstanzeige auf geringfügige Delikte begrenzen und ansonsten abschaffen.

«Ich glaube, dass man dem eine zeitliche Frist geben muss», sagte Gabriel am Mittwoch im Deutschlandfunk. «Jeder muss wissen, in ein bis zwei Jahren läuft der Paragraf aus.» Er sprach sich erneut dafür aus, die Möglichkeit einer Selbstanzeige für einmalige Delikte mit kleinen Summen beizubehalten.

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Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, sieht dagegen keinen Reformbedarf. «Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich in Deutschland bewährt», sagte der CDU-Politiker dem Sender. Das Gesetz sei gerade erst verschärft worden. Die Selbstanzeige von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß hatte die Debatte über den Kampf gegen Steuerbetrug neu angefacht. Der Bundestag wollte sich am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen.

Deutschlandfunk