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SPD-Vize: Koalition muss Betreuungsgeld begraben

Berlin (dpa) - Die SPD sieht in dem erneuten Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld Anzeichen für das Ende des schwarz-gelben Regierungsbündnisses.

«Diese Koalition bringt nichts mehr zustande außer Zank und Streit - sie ist in einem miserablen Zustand und hat es schon lange nicht mehr verdient, weiter zu regieren», sagte SPD-Vize Manuela Schwesig am Dienstag in Berlin. Leidtragend seien die Familien. «Das Betreuungsgeld ist eine familienpolitische Rolle rückwärts», meinte Schwesig. Die Koalition solle das «verkorkste Projekt endgültig begraben und die vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro stattdessen in den dringend notwendigen Kita-Ausbau investieren».

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Gesetzentwurf Betreuungsgeld/ D 17/9917

Infos Anhörung und Sachverständige

Infos Bundesministerium zum Kita-Ausbau

Bildungsbericht 2012

Studie OECD

Studie Friedrich-Ebert-Stiftung

Erklärung von elf Landesministern