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Spielhalle statt Zierfischgeschäft abgelehnt

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Die Spielhalle im Obergeschoß dieses Gebäudes an der Marienstraße in Traunreut soll künftig als Ladenfläche genutzt werden. Im Gegenzug soll im Erdgeschoß ein Wettbüro eingerichtet werden. Nach den vorliegenden Plänen handelt es sich bei der Ladenfläche um den Zierfischladen. Die Stadtverwaltung lehnt den Nutzungsänderungsantrag aber aus baurechtlichen Gründen ab. (Foto: Rasch)

Traunreut – Der Bauausschuss des Stadtrats wurde in dieser Woche informiert, dass die Stadt Traunreut eine sanierungsrechtliche Genehmigung für ein Wettbüro an der Marienstraße auf dem Verwaltungsweg verweigert hat. Der Antragsteller will den Spielsalon im Obergeschoß als Ladenfläche nutzen und im Gegenzug in einem Ladengeschäft im Erdgeschoß ein Wettbüro einrichten. Nach den Plänen handelt es sich dabei um den Zierfischladen.


Wie dessen Inhaber Martin Zillner auf Nachfrage des Traunsteiner Tagblatts erklärte, habe ihm der Vermieter versichert, dass ihm nicht gekündigt werde. Er habe von dem Antrag aus der Zeitung erfahren und daraufhin den Vermieter angerufen. Dieser habe ihm erklärt, dass er sich keine Sorgen machen müsse, es beträfe nicht sein Geschäft. Auf nochmalige Nachfrage in der Stadtverwaltung bekräftigte die Bauverwaltung unserer Redaktion per E-Mail: »Nach den uns vorliegenden Plänen handelt es sich um den Zierfischladen.«

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Die Stadtverwaltung hatte die Bauunterlagen geprüft und kam zu dem Ergebnis, aus rechtlicher Sicht das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Wie es in einer Stellungnahme heißt, könnten in dem betreffenden Bereich Vergnügungsstätten, die nicht kerngebietstypisch seien, ausnahmsweise zugelassen werden.

Das Wettbüro weise eine Gastraumfläche von unter 100 Quadratmetern auf und sei damit als »nicht kerngebietstypisch« anzunehmen. Zudem befänden sich die Nutzungsänderungen im Sanierungsgebiet »Stadtkern« und bedürften daher auch einer sanierungsrechtlichen Genehmigung. Diese sei zu versagen, wenn Vorhaben den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würden.

Ziel des Sanierungsvorhabens sei es, den Stadtkern, insbesondere den Rathausplatz als Stadtzentrum, für die Bewohner und die Besucher der Stadt attraktiv zu gestalten und mit Leben zu erfüllen. Hierzu brauche man einen attraktiven Einzelhandel, zentrumsnahe Dienstleiter und eine ausgewogene Gastronomie. Ein Einzelhandels- und Wirtschaftsgutachten habe letztendlich auch zu der Grundsatzentscheidung für die »Traunreuter Sortimentsliste« geführt, mit der innenstadtrelevante Sortimente festgelegt wurden. Die Zulassung eines Wettbüros in zentrumsnaher Lage, insbesondere in der Erdgeschoß-Zone, würde jedoch den Ergebnissen und Festlegungen dieser Gutachten und Untersuchungen widersprechen.

Ein Wettbüro stelle weder ein attraktives Ladengeschäft noch einen für die Mehrheit der Bevölkerung einladenden, gastronomischen Betrieb dar. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich durch eine Zulassung in dem Straßenzug ein »Trading-Down-Effekt« einstellen würde. Für das Areal sei diesbezüglich eine Verschlechterung zu erwarten, wenn eine Vergnügungsstätte aus einem weniger einsehbaren Obergeschoß in die Erdgeschoßzone verlegt würde. Der Wegfall von Räumen für ein Ladengeschäft im Erdgeschoß könne auch nicht durch Schaffung einer Ladenfläche in einem Obergeschoß kompensiert werden. Ladengeschäfte in Obergeschoßen seien erfahrungsgemäß für Kunden und somit für eine Vermietung kaum attraktiv.

Weiter teilte die Verwaltung mit, dass die Vergnügungsstätten im umliegenden Bereich sich zum einen nicht in der Erdgeschoßzone befänden und zum anderen aus einer früheren Diskothek und einem ehemaligen Kino entstanden seien. Sie könnten daher nicht als Bezugsfälle für die Zulassung weiterer oder anderer Vergnügungsstätten herangezogen werden. Im Ergebnis sei festzustellen, dass die ausnahmsweise Zulassung eines Wettbüros den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde. Die sanierungsrechtliche Genehmigung sei daher zu versagen.

Der Beschlussvorschlag wurde vom Bauausschuss zu Kenntnis genommen. Diskutiert wurde darüber nicht. Laut Verwaltung sei der Bauantrag am 7. Mai an die Untere Bauaufsichtsbehörde zur abschließen­den Bearbeitung und Entscheidung weitergeleitet worden. ga