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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat laut einem Medienbericht ein Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, eingeleitet.

Gregor Gysi
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Gregor Gysi, eingeleitet. Foto: Robert Schlesinger/Archiv Foto: dpa

Nachgegangen werde dem Verdacht, Gysi (65) habe im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, berichtet die «Welt am Sonntag».

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Auslöser dafür sei eine einzelne Anzeige. Dem Bericht zufolge hat sich der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits Ende Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben.

Der Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Hendrik Thalheim, zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. «Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht», sagte er auf dpa-Anfrage. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft einer Anzeige nachgehen müsse.

Hintergrund der Ermittlungen ist laut «Welt am Sonntag» eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte. Thema der Sendung waren Gysis angebliche Stasi-Kontakte. Damals hatte der Politiker und Anwalt versichert, er habe «zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet». Diese Aussage könne jedoch falsch sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf bereits früher veröffentlichte Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat sich der Politiker stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Der studierte Jurist hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.